Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des BMBF wächst im kommenden Jahr um 1 Prozent. Wir haben in der Debatte schon gemerkt: Das ist angesichts der aktuellen Kostensteigerungen nicht viel. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, ist das aber alles andere als selbstverständlich, und es sind immerhin mehr Mittel als im vergangenen Haushalt.
Es kommt also auf die politische Prioritätensetzung im Einzelplan selbst und vielleicht mehr als bisher auf das Parlamentsverfahren, also uns alle, an.
Positiv hervorheben möchte ich die bereits verfolgte strukturelle Änderung beim Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wie von uns in der Ampel gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, ist im Haushaltsentwurf nun die Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag enthalten. Die Hochschulen und die Akademien erhalten zukünftig, wie die Forschungsgemeinschaften, verlässliche Aufwüchse, und zwar jährlich 3 Prozent mehr; in diesem Jahr macht dies konkret 57 Millionen Euro aus.
Frau Schön, nein, ich glaube nicht, dass wir die Hochschulen verunsichern. Wir bieten hier Spielräume und mehr Stabilität sowie die Voraussetzung dafür, dass die Beschäftigten an den Hochschulen wahrnehmbare Lohnsteigerungen erwarten können.
An dieser Stelle sei aber auch gesagt: Nun stehen auch die Länder in der Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen.
Im Innovationsbereich sind für neue Förderstrukturen, wie die noch im Aufbau befindlichen Agenturen SprinD und DATI, wirklich große Aufwüchse vorgesehen; auch das ist zu loben und hervorzuheben. Dass es im Übrigen auch kleinere Summen sein können, mit denen man Veränderungen anstoßen kann, zeigt der mit nun 5 Millionen Euro wahrnehmbare Titel für soziale Innovationen. Das sind, wie ich finde, hoffnungsvolle Neuanfänge.
Dennoch sei gesagt: Gleichzeitig gibt es deutliche Verschiebungen zwischen den Forschungsfeldern. Der Haushaltsentwurf sieht – ja, das kann man positiv erwähnen – hohe Ansätze bei der Forschung zur Digitalisierung und zu IT‑Technologien vor. Diesen Steigerungen stehen aber eben deutliche Kürzungen in anderen Programmlinien, nämlich denen der Human- und Geisteswissenschaften sowie der Medizin, gegenüber. Darüber, ob diese Priorisierung die richtige Reaktion auf multiple Krisen wie Pandemie, Krieg, Fachkräftemangel und Klimawandel ist, müssen wir, meine ich, in den Haushaltsberatungen schon noch mal miteinander diskutieren.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir angesichts knapper Mittel stärker gemeinsam hinterfragen sollten, ob erneute Zuwächse von über 50 Prozent in anderen Titeln sachgerecht sind und ob wir die Mittel überhaupt immer sinnvoll ausgeben können; denn bei bestimmten Positionen fallen die Ausgaben derzeit noch hinter die Istausgaben des Jahres 2021 zurück und werden teilweise aktiv gekürzt.
Ein Beispiel für nicht sinnvolle Kürzungen will ich hier prominent nennen, weil es mir besonders aufgefallen ist: die Bildungsforschung. Die Mittel für die Bildungsforschung – für die empirische Bildungsforschung, die Forschung zu Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen selber und zur digitalen Hochschulbildung – werden im zweiten Jahr in Folge in mehreren Kapiteln und Titeln um zweistellige Anteile gekürzt. Ich sage ganz deutlich: Das halte ich für einen falschen Ansatz im Moment – zum einen, weil damit die Grundlage für Erfolgskontrolle und rationale Entscheidungen, an denen wir alle gemeinsam ein Interesse haben sollten, untergraben wird, zum Zweiten, weil die Forschung eine wichtige Voraussetzung für die Kooperation mit den Bundesländern ist, die zumindest wir in der Ampel deutlich ausbauen wollen, und zum Dritten, weil die Vermittlung aller Disziplinen nicht zuletzt auf Erkenntnissen der Bildungsforschung fußt. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass wir uns Kürzungen in diesem Bereich in diesem Maße im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten können.
Einen weiteren Aspekt dieser Kürzungen – er kam hier schon zur Sprache – muss ich auch problematisieren: Die Kürzungen bei der Bildungsforschung treffen schon wieder die Geistes- und Sozialwissenschaften. Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, ich weiß dass Ihr Haus bemüht ist, diesem Eindruck kommunikativ entgegenzutreten; der Haushalt ist aber bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Deswegen hoffe ich, dass wir an dieser Stelle noch eine Veränderung erreichen.
Ein anderes Beispiel ist die DDR-Forschung. Man weiß noch nicht, ob mit einer Weiterfinanzierung in den kommenden zwei Jahren gerechnet werden kann. Ich glaube, hier stehen nicht nur Promotionen, Transfer und Strukturen auf dem Spiel, sondern auch Schicksale. Deswegen habe ich die Bitte und Hoffnung, dass wir hier in diesen schwierigen Haushaltsberatungen gemeinsam und sachgerecht –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– zu wichtigen Änderungen kommen.
Vielen Dank.
Den Abschluss dieser Debatte macht Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.