Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist. Angriffe auf Forschungseinrichtungen, Einschränkungen kritischer Themen, Einschüchterung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern –
Durch wen denn?
das erleben wir heute nicht mehr nur in Autokratien, sondern zunehmend auch in Demokratien, selbst in den USA. Und auch bei uns versuchen manche, allen voran die AfD, Forschung politisch zu gängeln.
Wer besetzt denn die Hörsäle? Das ist ja eine Unverschämtheit!
Unsere Antwort als Koalition darauf ist klar: Wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft. Und wir stärken sie, und zwar durch konkrete Politik.
Das glauben Sie doch selber nicht!
Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Initiative 1 000-Köpfe-plus, die in diesem Haushalt verankert sein wird.
Sie ist mehr als nur ein Förderprogramm. Sie ist ein Signal an alle, die in ihren Ländern nicht mehr frei forschen können, an alle, die sich für eine offene Wissenschaft einsetzen: Deutschland bleibt ein sicherer Hafen.
Wir wollen die klügsten Köpfe der Welt zu uns einladen – aus allen Disziplinen, auf allen Karrierestufen.
Wie definieren Sie denn die klugen Köpfe? Das würde mich mal interessieren!
Dabei ist aber klar: Die Auswahl wird wissenschaftsgeleitet erfolgen, immer nach dem Kriterium, die freiheitliche Forschungslandschaft für sich entscheiden zu lassen.
Meine Damen und Herren, ein zweites großes Vorhaben ist die Hightech-Agenda, die wir in diesem Haushalt beginnen werden umzusetzen. Eine echte Innovationsoffensive. Sie steht für die Forschungspolitik dieser Koalition: anwendungsorientiert, ressortübergreifend und handlungsfähig. Wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien – von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien bis zur klimaneutralen Mobilität. Und wir tun das nicht abstrakt, sondern wir tun es konkret: mit dem Anspruch, Wertschöpfung und technologische Souveränität in Europa zu sichern.
Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat deine Rede, liebe Nicole Gohlke von den Linken, irritiert. Es ist doch völlig unterkomplex, in der geopolitischen Lage, in der wir jetzt sind, und bei der Bedrohungslage, die wir haben, die äußere Sicherheit und die Frage der Verteidigungsfähigkeit gegen Fragen von Investitionen in Forschung und Bildung auszuspielen.
Wenn diese Koalition eine Möglichkeit hat, die die Ampel nicht hatte, dann die, dass wir es über das Sondervermögen hinbekommen, in den nächsten Jahren mehr als 8 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung investieren zu können, ohne die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit – als Reaktion auf die Bedrohung durch Putin – vernachlässigen zu müssen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur richtig, es ist notwendig.
Da wir beim Thema Gegeneinanderausspielen sind, will ich auch sagen: Ich hoffe, dass die Haushaltsverhandlungen ernsthafter geführt werden als eine bloße Beschäftigung mit der Frage der zahlenmäßigen Erwähnung von Raumfahrt und BAföG bei Instagram-Beiträgen.
Das kommt von Doro Bär!
Denn es wird uns Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und -politikern nichts nützen, wenn wir die unterschiedlichen Themen gegeneinander ausspielen.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, liebe Paula, das BAföG, das wir in der Ampelkoalition modernisiert haben, so wie es jetzt im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, dass wir die Wohnpauschale und die Bedarfssätze nach Düsseldorfer Tabelle und nach Grundsicherungsbedarf anheben – dazu hatten wir in der Ampelkoalition nicht die Möglichkeiten –, weil es uns allen ja um die Studierenden
Studenten!
geht. In diesem Bereich erwarte ich und hoffe auf die konstruktive Beteiligung der Grünen.
Meine Damen und Herren, mich freut auch sehr, dass wir beim Thema Frauengesundheit und Schließung des Gender-Data-Gaps vorankommen; dieser Haushaltstitel wurde auf Initiative der SPD zu Zeiten der Ampelkoalition neu im Haushalt eingeführt. Wir stellen jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung von Endometriose zur Verfügung. An diesem Beispiel sehen wir, wie Forschung ganz konkret Menschen helfen kann.
Abschließend möchte ich mich bei den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern bedanken, die sich jetzt über die Sommerpause in die 3 000 Seiten Haushalt einarbeiten und dann – da bin ich sicher – zu guten Ergebnissen kommen werden.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.