Ich tue, was man als Minister tut. Man bringt einen Vorschlag ein, und dann schaut man, ob man dafür eine Mehrheit hat oder nicht. Ich glaube, es geht allen meinen Kabinettskolleginnen und ‑kollegen so, dass sie hier und da ein Projekt haben, für das sie sich Unterstützung wünschen würden – durch andere Fraktionen, manchmal auch durch Mitglieder der eigenen Fraktion oder Partei –, und dann passiert das eben nicht. Das muss ich akzeptieren. Das ist Demokratie. Ich bin ja hier nicht mit einem Vetorecht ausgestattet, sondern wir müssen in einer gemeinsamen Regierung Mehrheiten organisieren. Und ich habe den Verdacht: So, wie ich davon überzeugt bin, dass meine Ideen gut und richtig sind, sind das andere bezogen auf ihre Ideen auch. Am Ende müssen wir schauen, wie wir das vernünftig zusammenbringen. Das ist in Koalitionen so.
Ich will aber auch ausdrücklich sagen: Das ist uns hier beim dritten Entlastungspaket sehr gut gelungen. Nur um die Punkte noch mal zu nennen: Die Einmalzahlung von 3 Euro Energiepreispauschale
hilft jetzt gerade denjenigen, die darauf beim Einkauf besonders angewiesen sind. Denken Sie an die Ausweitung der Midijobs! Denken Sie aber auch an die Abschaffung der kalten Progression! Die Landwirtinnen und Landwirte sehen sich als Unternehmer. Sie profitieren davon in ganz besonderer Weise. All diese Dinge helfen der Landwirtschaft. Sie helfen aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten, und damit schließt sich ein Kreis.
Zur Frage des Mehrwertsteuersystems. Ohne dass ich jetzt zu viel sage und nachher Ärger bekomme, behaupte ich: Das System schreit danach, dass man es sich mal insgesamt anschaut und unter logischen Gesichtspunkten überprüft.