Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. September 2022 · 53. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus stehen wir fortwährend vor der Aufgabe und der Pflicht, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft ge
2. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Albert Stegemann CDU/CSU Albert Stegemann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, das waren viele Bilder und leider wenig Konkretes. Aber nun eine konkrete Frage. Die Bürger in diesem Land machen sich große Sorgen. Das Thema Inflation schlägt um sich; wir alle verbinden es zunächst mit den Energ
3. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Vielen Dank für die Frage. – Ich habe den Vorschlag deshalb nicht mehr wiederholt, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gibt. Ich bin ein koalitionsdienlicher Abgeordneter. Wir
4. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Albert Stegemann CDU/CSU Albert Stegemann (CDU/CSU): Ich stelle konkret eine Nachfrage zum Thema Kostendämpfung. Ich habe gestern der Fachpresse entnommen – mir liegen noch keine konkreten Vorschläge aus dem BMEL vor –, dass die Landwirtschaft von der Kostendämpfung, von der Sie gerade gesprochen haben, überhaupt nicht
5. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Danke sehr. – Ich bin nicht nur auch für Landwirtschaft zuständig, sondern ich bin der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesminister für Ernährung. (Beifall beim BÜNDNIS 9
6. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß. Wir haben in Ihrem ersten knapp einjährigen Amtsjahr von Ihnen als Bundeslandwirtschaftsminister viele Ankündigungen gehört, was Sie alles anpacken wollen. Daher will
7. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Sie haben recht: Es waren einige Ankündigungen. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass die Versäumnisse umfassend sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und d
8. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Nach den vielen Ausführungen, nach den vielen Worten auch gerade eben über die Problematik, über die Vergangenheit usw. wollen wir endlich mal konkretes Handeln sehen. Daher wiederhole ich meine Frage, die Sie eben nicht beantwortet haben: Welche und wie viele Gesetze si
9. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Es fängt an mit der Novellierung des Hopfengesetzes. Es wurden viele Verordnungen auf den Weg gebracht. Derzeit wird im Kabinett ein Gesetzentwurf zum Umbau der Tierhaltung berat
10. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil mein Kollege aus der CDU gefragt hat, was man durch den Bundestag gebracht hat, dachte ich, man könnte ja auch mal nach dem Bundesrat fragen. Ich hätte gerne noch einmal eine Vorstellung davon: Wie brisant war eigentlich die Situation bei d
11. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wie gesagt, ich will den Blick eigentlich gar nicht zurückwerfen, weil ich nicht glaube, dass das den Landwirten viel hilft, aber ich beantworte Ihr
12. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Eingangsfrage in dieser Runde drehte sich um die Kosten für Nahrungsmittel. Sie haben geantwortet, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht in Betracht gezogen wird. Ich möchte es ein
13. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich tue, was man als Minister tut. Man bringt einen Vorschlag ein, und dann schaut man, ob man dafür eine Mehrheit hat oder nicht. Ich glaube, es geht allen meinen Kabinettskolle
14. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Peggy Schierenbeck SPD Peggy Schierenbeck (SPD): Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Die Erarbeitung einer umfassenden Ernährungsstrategie kommt genau zur richtigen Zeit. Ich begrüße es daher sehr, dass das BMEL die Federführung über
15. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Fragen, (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) weil es mir auch ein Herzensanliegen ist, das Thema Ernährungsstrategie voranzubringen als jemand, d
16. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erwähnt, dass Ernährung sehr wichtig ist und dass es auch sehr wichtig ist, dass die Menschen gesunde Lebensmittel zu sich nehmen dürfen und können. Aktuell erleben wir aber, dass gerade bei vie
17. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Sie haben in Teilbereichen recht. Es ist tatsächlich so, dass es eine Verlagerung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Ganz wichtig – das ist zum Teil etwas unvollständig
18. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU): Ich möchte nur kurz nachfragen: Was wollen Sie akut für die Verbesserung der Einkommenssituation der Bauernfamilien tun, die auf Bioproduktion umgestellt haben, die auch die Erwartung haben, dass sie jetzt auf ökologischen Landbau umstellen können? Was wollen Sie f
19. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich gehe völlig d’accord, was das Anliegen angeht. Wir haben da ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die den Landwirtinnen und Landwirten helfen. In meinem Eingangsstatement war ja de
20. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht können wir, nachdem Herr Auernhammer sich auf die Landwirtschaft verlegt hat, den Blick wieder zurück auf das Thema Ernährung und damit auf die Menschen richten. (Zuruf von der CDU/CSU) – Na ja, man kann alles immer dahin ziehen; aber
21. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Dann versuche ich das. – Vielen Dank. Ich fange mit dem Letzteren an. Wir sind dabei, Gespräche zu führen, Frau Kollegin Künast. Danke, dass Sie uns daran erinnern. Sie haben nat
22. Rede · Stephan Protschka · AfD
Stephan Protschka AfD Stephan Protschka (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen; Sie haben von der Zukunft in der Landwirtschaft oder in der Ernährung gesprochen. Das ist ja sehr lobenswert. Allerdings: Der Produktionsstopp des deutschen Düngemittelh
23. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung befindet sich hinsichtlich der Frage der Düngemittelversorgung in engem Austausch zum einen mit der Landwirtschaft, zum anderen m
24. Rede · Stephan Protschka · AfD
Stephan Protschka AfD Stephan Protschka (AfD): Herr Minister, das waren die erwarteten leeren Worthülsen wie „Putin-Versteher“ oder „Rechtspopulist“, und was anderes ist man ja aus Ihrem Hause und von Ihnen nicht gewöhnt. Aber Lösungen gab es jetzt leider wieder keine. Der Preisanstieg bei Düngemitteln war ja schon im
25. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Wenn man der weltweiten, zunehmend angespannten Versorgungssituation, was Düngemittel angeht, begegnen will, dann ist doch geradezu zwingend der wichtigste Ansatz, dass wir den E
26. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, SKW Piesteritz sagt, dass die Gasumlage 30 Millionen Euro Zusatzkosten pro Monat bedeutet. Die Produktion steht still, mit allen Folgen: AdBlue-Versorgung, aber eben auch die Auswirkungen auf die Düngemittelproduktion. Jetz
27. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich habe mich heute nicht im Kabinett eingebracht, weil es keine Kabinettssitzung gab. Die letzte Kabinettssitzung fand letzte Woche statt. Wir sind eng im Gespräch mit dem Bunde
28. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der vergangenen Sitzungswoche, der Haushaltswoche, gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ihr Partei- und Kabinettskollege, der Vizekanzler Habeck, hat dort sinngemäß – es war eine nichtöffentliche Sitzung –
29. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Mir ist die Äußerung nicht bekannt; deshalb kann ich nichts dazu sagen. Aber mit dem Kollegen Habeck sind wir eng im Gespräch. Er hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, (Beatrix von
30. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank. – Herr Minister, wunderbar, dass Sie die Systemrelevanz der Ernährungssituation in Deutschland aufzeigen. Aber ich möchte mal feststellen: Die systemrelevante Ernährung hängt an den Düngemitteln, die Düngemittel hängen an der Ammoniakproduktion, die Ammoniakprod
31. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Das hat er nicht gesagt; das ist einfach nicht zutreffend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb korrigiere ich das bei der Gelegenheit. Die
32. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich selbst finde es sehr bedenklich, dass wir für einen Teil der Lebensmittelversorgung darauf angewiesen sind, dass die konventionelle Landwirtschaft ausreichend Düngemittel aus Fabriken be
33. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Das betrifft jetzt natürlich vor allem andere Ressorts. Aber in aller Kürze, da ich ja auch Mitglied der Bundesregierung bin: Der wesentlichste Bestandteil ist sicherlich, dass w
34. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Logisch. Ich habe mich ja schon ziemlich lange gemeldet nach der Aussage von Herrn Özdemir, die sinngemäß lautete: Die Bundesregierung befürchte für das Jahr 2023 keinen Mangel bei der Düngemittelversorgung. Ich hoffe, ich habe das so richtig vernommen. Da habe ich mich dara
35. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich zitiere es noch mal; denn den Satz habe ich mir extra aufgeschrieben. Ich habe gesagt: mögliche Engpässe, was die Preise angeht. – Was die Menge angeht, ist es gegenwärtig zu
36. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Ja, eine reine Verständnisfrage. – Jetzt haben Sie gesagt: Dass die Mangellage im nächsten Jahr nicht eintreten soll, das hätte ich falsch verstanden. Es wäre eine Mangellage, die sich an den Preisen orientiert. Das habe ich jetzt wieder nicht verstanden. Was haben denn die
37. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich kann Ihnen auch noch eine Interpretationshilfe nachliefern: Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung f
38. Rede · Carina Konrad · FDP
Carina Konrad FDP Carina Konrad (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch wenn das eben hier anders angeklungen ist: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Darüber sind wir uns ja einig, und dazu haben wir uns auch als Koalitionspartner verständigt. Der schreckliche Krieg hat uns au
39. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal vor der Klammer: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss gesenkt werden; da gibt es, glaube ich, kein Vertun, wenn wir öffentliche Güt
40. Rede · Carina Konrad · FDP
Carina Konrad FDP Carina Konrad (FDP): Ja, gerne. – Sie haben es gerade richtig gesagt: Die deutsche Landwirtschaft ist Vorreiter in vielen Gebieten. Sie ist vorangegangen bei Digitalisierung; sie ist vorangegangen bei ganz vielen Nachhaltigkeitsthemen. Deshalb ist es gut, dass dies nicht zum Nachteil werden soll; dafü
41. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Es gibt ein paar Dinge, die man sich sehr genau anschauen könnte. Die Länder haben dazu ja zum Teil heftigste Kämpfe – Sie kennen das –, beispielsweise in Baden-Württemberg mit V
42. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe beim Thema Ernährungssicherheit und möchte einen speziellen Aspekt der Ernährungsnotfallvorsorge ansprechen, und zwar lagern wir ja Getreide, Weizen, in einem Lebensmittelnotvorrat ein. Ich möchte Sie, Her
43. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Das ist eine sehr komplizierte Frage, vor allem in der vorgegebenen Zeit. Ich versuche, es trotzdem einigermaßen kurz zu machen. Zunächst mal vor der Klammer, weil es da auch Mis
44. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zum Thema Pflanzenschutz zurückkommen, also dem eigentlichen Thema der ursprünglichen Frage. Es gibt jetzt diesen Vorschlag der EU-Kommission, namentlich von Herrn Timmermans, sehr, sehr viele Pflanzenschutzmittel nicht m
45. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich habe es ja gerade gesagt: Wir schauen uns die Flächenkulisse sehr genau an. Also, es gibt bestimmte Definitionen, beispielsweise für Landschaftsschutzgebiete; das Instrument
46. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU): Vielen Dank für die Großzügigkeit des Präsidiums an diesem heutigen Tag. – Herr Bundesminister, ich möchte konkret nachfragen. Wie wirkt sich diese Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf Bauernfamilien aus, die ihren gesamten landwirtschaftlichen Betrieb zum Bei
47. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Schauen Sie, ich sage es einfach nochmals in der Hoffnung, dass Sie es auch richtig weitertragen, weil das, glaube ich, für das gesellschaftliche Klima bei uns im Land ganz entsc
48. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, darf ich Ihre Antwort auf die vorherige Frage so werten, dass Sie meine Auffassung teilen, dass in Zeiten von globaler Nahrungsmittelknappheit, in Zeiten von Inflation, in Zeiten übrigens auch d
49. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Nein, da haben Sie mich, glaube ich, überinterpretiert. Ich mache hier auch kein Timmermans-Bashing. Vielmehr bringt Herr Timmermans ein berechtigtes Anliegen, was Bestäuber ange
50. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU): Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihren Antworten so viel auf die Ernährungssicherheit abgestellt. Sie ist verbunden mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; denn sie tragen dazu bei, dass Ertragssicherheit gegeben bzw. auch Minimalbodenbewirtschaftung möglich
51. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Vielleicht sagen Sie etwas dazu, was Sie meinen. Meinen Sie jetzt die neue Gentechnik, oder was meinen Sie jetzt? Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU): Nein, Pflanze
52. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP): In dem Fall vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin hinsichtlich des Pflanzenschutzes sehr dankbar, dass Sie sich bei der EU dafür einsetzen werden, dass auch in den Flächenkulissen Südbadens die Winzer weiter existieren können; das
53. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Da ich Sie beim ersten Punkt, was die Richtlinie aus Brüssel angeht, beruhigen konnte, hoffe ich, dass es mir auch beim zweiten Punkt gelingt. – Wenn Sie aufmerksam lesen, was ic
54. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Özdemir, ich erlaube mir, obwohl wir uns dem Ende zuneigen, ein etwas anderes Fass aufzumachen. Sie sind in Ihrem Haus auch für einen anderen Bereich zuständig, nämlich für den Küstenschutz und insbesondere
55. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Letzteres kann ich Ihnen nicht sagen. Also wir sind daran über das Haus beteiligt. Aber was jetzt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angeht, müsste man mit den Ressortkollegen be
56. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gerade schon kurz über Glyphosat gesprochen. Diese Koalition hat wie auch schon die Vorgängerregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Ackergift ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Ich frage
57. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Also für mich nicht; für mich ist völlig klar: Der Koalitionsvertrag bindet mich als Bundesminister – übrigens auch aus tiefster Überzeugung. Ich setze mich dafür ein, dass wir d
58. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, am Montag forderten mehr als 300 Kinder- und Jugendärzte in einem Appell erneut das Verbot von Marketing, von Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Allein die Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr 1 Milliarde
59. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister BMEL Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Sie sprechen etwas an, das mir auch persönlich als zweifachem Vater ein wichtiges Anliegen ist, der weiß, was es bedeutet, wenn man mit an Kinder gerichteter Werbung konfrontiert