Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ich glaube, wir hatten seit 1945 keine Situation in dieser Dimension. Aus der Fragestunde heraus hat sich nun diese Aktuelle Stunde entwickelt, aber mein Vorredner von der Union hat zur Fragestellung die Gas- und Ölimporte betreffend überhaupt nichts gesagt.
Vielmehr hat er sich auf die Frage konzentriert, ob wir die Gasumlage nun bekommen oder nicht.
Ich will Ihnen sagen: Diese Bundesregierung befindet sich in einem Krisenmanagement, und alle Ministerinnen und Minister verdienen Unterstützung.
Wir befinden uns in einer der schwierigsten Situationen, die wir in unserem Land bisher hatten. Man kann solche Aktuellen Stunden natürlich aufsetzen, sie sind aber im Kern nicht geeignet, die großen Probleme, die wir haben, zu lösen.
Ich will Ihnen sagen, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Wenn wir dem gefolgt wären, was Sie gefordert haben, Herr Merz, nämlich schon im Frühjahr ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen, hätten wir schon vor einem halben Jahr eine viel verschärftere Situation gehabt.
– Herr Merz, da waren Sie leider nicht im Bild. – Es war richtig, daran festzuhalten: Wir müssen die Versorgungssicherheit garantieren.
Angesichts der Verschärfung der Situation merken wir, dass das, was in Gang gebracht worden ist, genau die richtige Antwort war, nämliche eine Gasförderstruktur aufzubauen, die den Betrieb von LNG-Terminals an den Häfen ermöglicht. Die Genehmigungen zu den dafür erforderlichen Investitionen sind relativ schnell in diesem Parlament erteilt worden, die Umsetzung ist erfolgt, und deshalb haben wir jetzt eine Alternative zu dem Pipelinegas aus Russland.
Wir haben mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden die Möglichkeiten genutzt, verstärkt auf Importe aus anderen Ländern, aus Frankreich, aus Benelux, aber auch aus Norwegen, zu setzen. Eine Maßnahme ist zum Beispiel, dass man die Gasfüllstände in den Gasspeichern untertägig in Norddeutschland gesetzlich flankiert hat. Deshalb können wir jetzt mit Gasspeichern, die zu fast 90 Prozent der Kapazitäten gefüllt sind, in diesen Winter gehen. Das ist etwas, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat.
Wir unterstützen die energieintensiven Unternehmen. Die entsprechenden Programme werden erweitert – das ist angekündigt worden –, weil jeder in Gesprächen vor Ort merkt, dass wir aufgrund der Abhängigkeit der Unternehmen von Öl und Gas jetzt die Situation haben, dass bei den vorhandenen Preisen keine Wettbewerbsfähigkeit mehr dargestellt werden kann. Deshalb wird das Ganze von Maßnahmen flankiert. Unternehmen können Leistungen beantragen. Das Ministerium ist dabei, die Infrastruktur für die Beantragung zu erweitern. Wir werden auch hier Absicherungen treffen, sodass unsere ökonomische Basis nicht gefährdet wird.
Ich will Ihnen aus der Erfahrung der letzten Jahre sagen: Als wir zusammen in der Regierung Coronahilfsprogramme auf den Weg gebracht haben, wurden am Anfang der Pandemie doch nicht alle Unterstützungsprogramme bis zuletzt durchdekliniert. Vielmehr mussten wir immer wieder anpassen, wir mussten neu justieren mit den Überbrückungshilfen I, II und III. Sie wissen das doch aus Ihrer Erfahrung. Deshalb ist das Vorgehen der Regierung, entsprechend der aktuellen Situation Anpassungen vorzunehmen, genau die richtige Politik.
Was unser Land stark macht und als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt auszeichnet, ist, dass wir eine gute Politik machen, dass wir eine stabile Regierung haben, dass wir Industrie und einen innovativen Mittelstand haben.
– Gut, Sie werden gleich noch genug Redezeit haben, um Ihre Konzepte vorzustellen. Sie haben sich eben nur auf die Gasumlage fokussiert, die aber im Grunde genommen gar nichts damit zu tun hat, was wir im Moment alles regeln müssen.
Es macht unser Land stark, dass wir innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die in einer Transformation sind, die mit Investitionen in Zukunftstechnologien für Sicherheit sorgen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Das ist der Weg in die Zukunft, nicht die Laufzeitverlängerung, die Sie wollen.
Vielen Dank.
Rainer Kraft hat das Wort für die AfD.