Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Bereich der Energie ja nun mal in eine große Abhängigkeit geraten, und deswegen ist es unser Ziel als Regierung und als regierungstragende Fraktionen, aus dieser Abhängigkeit schnellstmöglich rauszukommen und wieder in die Energieunabhängigkeit zu kommen.
Bei dem Entzug einer Ressource, bei der hier die Abhängigkeit besonders groß ist – und das ist das Gas –, entstehen nicht nur jede Menge gesetzgeberische Aktivitäten, sondern es entsteht bei einem großen Teil der Wirtschaft und der Bevölkerung auch große Sorge. Und hier kommt Politik ins Spiel. Wir haben die Möglichkeiten, Sorgen zu vergrößern, oder wir haben die Möglichkeiten, Sorgen ernst zu nehmen und daran zu arbeiten, dass wir die Probleme, die diese Sorgen begründen, in den Griff bekommen und lösen.
Diejenigen, die hier am Rand sitzen, waren auch heute in der Debatte wieder damit beschäftigt, auf Sorgen draufzusatteln, sie zu vergrößern, sie herbeizureden, viel Zeit darauf zu verwenden, zu beschreiben, warum man sich diese Sorgen machen muss und warum die Regierung nicht handelt.
Oder: Diejenigen, die hier eher in der Mitte des Hauses sitzen, sind – so wie wir – damit beschäftigt, Lösungen zu erarbeiten, um den Menschen in diesem Land die Sorgen zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker.
Genau solche Lösungen hat die Kommission in ziemlich hoher Geschwindigkeit erarbeitet. Dafür gebührt ihr Dank und Respekt; das ist etwas, was wir anerkennen.
Inhaltlich haben wir ja schon einiges gehört heute. Wir haben wichtige Ziele, die es mit diesem Maßnahmenset zu erreichen gilt. Wir müssen die Sparanreize hochhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere konkrete Gesetzgebung fair ausgestaltet ist. Wir wollen eine schnelle Umsetzung, und wir wollen eine unbürokratische Umsetzung. Die Messlatte liegt hoch. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden über diese Latte springen.
Mit den klaren Zielen, die wir hier formulieren, nehmen wir den Menschen ihre Sorgen, nämlich dass es – das ist die größte Sorge – so schlimm bleiben könnte, wie es aktuell ist: Die Gaspreise könnten so hoch bleiben, wie sie in diesem Sommer gewesen sind. Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um aus der Abhängigkeit rauszukommen und um damit auch die Sorgen der Menschen in diesem Land in den Griff zu kriegen.
Ich nenne nur mal das Thema LNG-Speicher. Wir haben sie gefüllt.
Dem zugrunde lag unser Gesetz, verabschiedet bereits im März dieses Jahres. Heute sind wir bei einem Füllstand von über 94 Prozent. Wer hätte das ernsthaft gedacht?
Der Ausbau der LNG-Terminals erfolgte in einer Rekordgeschwindigkeit. Wilhelmshaven: 28 Kilometer Leitung sind schon unterwegs.
Es gab eine Einsparkampagne, wie sie dieses Land noch nicht erlebt hat,
und natürlich – in diesen Tagen mit der Sorge wegen der Anschläge, die wir im Moment sehen – auch den Schutz der kritischen Infrastruktur dieses Landes als Basis für die Versorgung der Menschen in diesem Land.
Wenn man das jetzt mal alles zusammennimmt, dann kann man bestimmte Wirkprinzipien erkennen, die wir hier zur Anwendung bringen: Das erste Prinzip ist das klare Ziel, aus der Energieabhängigkeit rauskommen. Das zweite Prinzip ist ein großes Engagement. Da verstehe ich, ehrlich gesagt, die Kritik der Opposition nicht; denn natürlich ist es gut, die Versorger, die Ökonomen, die Wissenschaftler, alle mit am Tisch zu haben, um gemeinsam etwas zu erarbeiten, um gemeinsam das beste Konzept zu erarbeiten. Da verstehe ich wirklich nicht, was da eigentlich die Kritik sein soll.
Andersrum: Wenn wir uns das alles im stillen Kämmerlein ausgedacht hätten, dann hätten Sie doch einen Grund zur Kritik. Wir haben hier mit dem größtmöglichen, auch gesellschaftlichen Engagement dafür gesorgt,
dass hier gute Konzepte erarbeitet werden.
Klarheit, Engagement, Geschwindigkeit: Am Ende produzieren diese drei Werte Verlässlichkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Das wird an den Märkten ja auch schon deutlich. Wir haben in diesem Sommer am Spotmarkt für Gas Höchstpreise von 320 Euro gesehen; aktuell schwanken wir um 100 Euro. Wir sind von 320 Euro auf 100 Euro gefallen. Das ist das Ergebnis einer Politik, die in diesem Land sichtbar wird. Das ist immer noch zu viel – das möchte ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen –; aber es ist nicht mehr ruinös für unsere ganze Volkswirtschaft. Deswegen werden wir diesen Weg auch weiter gehen, nämlich mit verantwortungsvollen Maßnahmen den Menschen in diesem Land ihre Sorgen zu nehmen.
Und wo es Sorge gibt, da gibt es immer auch Hoffnung. Ich frage mich bei jedem einzelnen Redner und bei jeder einzelnen Rednerin: Was tragen Sie eigentlich dazu bei, den Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation Hoffnung zu machen? Mit entschlossenem Handeln, mit beherztem Eingreifen und mit guten gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir diese Hoffnung erarbeiten.
Deswegen freue ich mich auf den weiteren gesetzgeberischen Prozess zur Einführung von Gaspreisbremse und Strompreisbremse.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat Julia Klöckner das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.