Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre eine kinder- und eine bildungspolitische Katastrophe.
Und das ist nicht nur eine Einschätzung von uns, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern das ist eine Einschätzung Tausender Erzieherinnen und Erzieher im ganzen Land, von allen einschlägigen Verbänden und von der gesamten Fachwelt.
Über 200 000 Menschen in Deutschland haben eine Petition für die Fortsetzung als Bundesprogramm unterschrieben. Und was macht die Ministerin? Sie glänzt durch Abwesenheit.
Unglaublich!
Das finde ich traurig. Das finde ich nicht angemessen. Das finde ich einen Schlag ins Gesicht für alle Erzieherinnen und Erzieher und auch für die Eltern in unserem Land.
Wo ist denn die Bayerische Staatsregierung?
Der Bundesrat hat einstimmig für die Fortsetzung votiert. Einstimmig bedeutet – auch wenn es da gerade einen Zwischenruf gab –, dass eben die von SPD, auch die von Grünen und von der FDP regierten Länder einstimmig Lisa Paus letzten Freitag gesagt haben: Diese Politik ist falsch, diese Politik ist verfehlt.
Warum? Weil das Bundesprogramm eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist. Wie viel mehr Entscheidungsgrundlage brauchen Sie eigentlich noch?
Ich skizziere Ihnen mal, was passieren würde, wenn Sie dieses Programm jetzt einstellen. Was passiert dann? Tausende Fachkräfte weg, obwohl sie in den Einrichtungen dringend gebraucht werden. Die Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. Die über Jahre aufgebauten bundeseinheitlichen Strukturen, die Qualifizierungen der Teams, die Begleitung in den Familien: Alles wird zerschlagen, und dies nur, weil sich die Ministerin an dieser Stelle nicht gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen kann.
Wie sind die bayerischen Strukturen in der Bildung?
Wir müssen mühsam wieder neue Strukturen aufbauen, was einem Flickenteppich gleichen wird. Ich kann das Geheule nicht hören, wir brauchten bundesweit einheitliche Standards. Das kommt dauernd von Ihnen, und wenn Strukturen da sind, werden sie kaputtgemacht. Das ist doch bigott, was hier passiert.
Und das Schlimmste ist: Sie benachteiligen vor allem auch Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf, die ohnehin schon benachteiligt sind – nicht nur diejenigen mit Migrationshintergrund, sondern auch diejenigen, die in Deutschland in prekären Familienverhältnissen leben. Wenn uns die Erzieherinnen und Erzieher bei unserem Kitagipfel der Unionsfraktion sagen, dass auch Kinder aus deutschen Familien, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, noch nicht mal die Hälfte des Wortschatzes der Kinder aus besser situierten Familien haben, dann darf man solche Strukturen einfach nicht zerschlagen.
Bei Sprach-Kitas – auch das scheinen die meisten von Ihnen nicht verstanden zu haben; das habe ich zumindest im Ausschuss heute gemerkt – geht es ja nicht nur um Sprache. Es geht auch um Diversity, Integration, Inklusion, Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung in der Praxis. Sie brauchen nicht mit irgendwelchen neuen Demokratiefördergesetzen zu kommen, wenn Sie die Demokratieförderung in den Kindergärten sofort ohne Not streichen.
Unglaublich!
Müssen Sie gerade sagen, wo Sie die Demokratieförderung in den letzten Jahren geschliffen haben!
Das ist eine krasse Fehlentscheidung. Das haben Ihnen auch Ihre eigenen Parteimitglieder am Freitag ins Stammbuch geschrieben. Es ist schon eine beachtliche Leistung als Bundesministerin, nach fünf Monaten von der eigenen Partei so abgewatscht zu werden.
Sie enttäuschen die Familien, Sie enttäuschen die Erziehenden. Sie enttäuschen aber nicht nur, sondern – das bekommen Sie alle jetzt in der Debatte mal mit – Sie täuschen auch, indem Sie mit gespaltener Zunge Versprechungen machen, wie beispielsweise heute Vormittag im Ausschuss. Jetzt schieben Sie das alles den Ländern in die Schuhe und sagen: Sollen die Länder halt machen; wir ziehen uns zurück. – Ohne Übergangslösungen!
Was macht Bayern, Frau Bär?
Was macht Bayern mit den 4 Milliarden?
Sie werden auch behaupten, dass es neue Möglichkeiten gibt. Sie werden jetzt behaupten, dass es ein neues Bundesprogramm und das neue KiTa-Qualitätsgesetz gibt. Das ist nicht vergleichbar. Die Qualität wird an dieser Stelle leiden. Es gibt ab Januar keine Übergangslösung. Alles andere ist Augenwischerei.
Machen Sie sich ehrlich! Sagen Sie es bitte Ihrer Ministerin, Frau Deligöz! Setzen Sie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fort! Versündigen Sie sich nicht an den Kindern in unserem Land!
Das war eine Bewerbungsrede für die Landtagswahl in Bayern!
Das Wort hat Sönke Rix für die SPD-Fraktion.