Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Ampelfraktionen! Vor unserer Debatte hier bin ich gerade aus der Kinderkommission gekommen. Es ist, wie Sie wissen, eine überparteiliche Kommission, die sich für Kinder einsetzt; danke für die Diskussion. Es waren auch Ländervertreter dabei, und auch hier war die einhellige Auffassung, dass die Sprach-Kitas beibehalten werden müssen.
Herr Rix, was eben wirklich auffällig war in der Antwort auf die Zwischenfrage vom Kollegen Zimiak: Kein Wort über die Kinder. Das ist für uns wirklich nicht hinnehmbar.
Uns als CDU/CSU ist es inhaltlich sowie politisch ein völliges Rätsel, warum Sie ausgerechnet ein Bundesprogramm abschaffen wollen, das so konkret vor Ort hilft und so exzellent evaluiert ist wie die Sprach-Kitas.
Sie haben doch wirklich nicht ernsthaft gedacht, dass die Länder da so einfach mitmachen und das Programm fröhlich übernehmen.
Es kann wirklich keine Überraschung für Sie sein, dass Ihnen im Bundesrat unter der Führung Ihrer eigenen Parteikollegen und ‑kolleginnen, Ihrer eigenen Genossen, die rote Karte gezeigt wurde.
Und was wir Ihnen wirklich vorwerfen – Frau Jensen hat das eben auch wieder gemacht –: Sie zetteln hier ausgerechnet auf dem Rücken von sprachlich förderbedürftigen Kitakindern eine grundsätzliche Föderalismusdebatte an.
Dass es sich hier nicht um eine irgendwie abstrakte Theoriediskussion handelt, sondern ganz konkrete Auswirkungen hat, das zeigt sich in den Wahlkreisen. Bei mir in meinem Wahlkreis Hanau betrifft das 25 Sprach-Kitas.
Da fragt man sich, ob Sie überhaupt wissen – man kann nur immer wieder darauf hinweisen –, was in Ihren Wahlkreisen los ist.
Herr Rix und auch Sie, Frau Stahr – auch Frau Jensen hat es angesprochen –, haben gesagt, Sie hoffen auf eine Lösung.
Herr Rix, Sie haben gesagt, wir brauchen eine Zwischenlösung. Es wäre ein bisschen klüger, wenn Sie erst verhandeln und das klären würden, und dann für einen guten Übergang sorgen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten den Kitagipfel mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern; Dorothee Bär hat es angesprochen. Sie wissen auch: Es sind viele Frauen, die in dem Bereich arbeiten, und es dauert immer ein bisschen, bis Frauen eine Überlastungsanzeige abgeben. Es ist wirklich großartig, was da vor Ort geleistet wird. Aber wirklich alle haben betont, wie wichtig die Fachkräfte vor Ort in ihren Einrichtungen sind.
Eine Kitaleiterin hat es auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Dieses Programm auf diese Art und Weise abzuschaffen, ist schlichtweg ein Zeichen von mangelnder Wertschätzung.
Sie hatten es laut Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich anders vorgehabt. Sie hatten andere Signale gesetzt. Vor Ort hat man auf Sie gesetzt. Sie zerstören vor Ort gerade viel Vertrauen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Am Ende sind es die Kinder in Hanau und überall in Deutschland, die jeden Tag das Nachsehen haben werden.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Erik von Malottki.