Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung prägt unser Alltagsleben. Punkt! Egal ob wir für die Fahrt mit der Bahn online ein Ticket buchen, im Homeoffice arbeiten oder uns auf sozialen Mediaplattformen vernetzen: Wir befinden uns in einer Welt, in der die Digitalisierung nicht mehr wegzudenken ist, und wir verlassen uns auf sie.
Doch an vielen Stellen hakt es mit der Digitalisierung in Deutschland noch, angefangen bei der unzureichenden Mobilfunkversorgung – Sie kennen das sicherlich von der einen oder anderen Bahnstrecke – bis hin zu den Bürgerämtern, zu denen man immer noch persönlich gehen muss, um beispielsweise einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die Ampelkoalition hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament musste einige Zeit darauf warten; aber nun haben wir mit der Digital- und der Gigabitstrategie zwei Vorlagen, die die wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode bündeln und einen konkreten Weg aufzeigen, wie unser Land die Chancen der Digitalisierung nutzen kann.
Mit der Gigabitstrategie wird der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vorangetrieben und für schnelles Internet bis an jedes Zuhause, jede Schule, jedes Gewerbe, sprichwörtlich bis an jede Milchkanne gesorgt.
Zudem stellen wir sicher, dass der neueste Mobilfunkstandard – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – bis zum Jahr 2030 verfügbar sein wird.
In der Digitalstrategie hingegen finden sich konkrete Vorhaben für alle Ministerien, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen – konkret und für alle Ministerien. Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislatur.
Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung. Verwaltung wird nach Umsetzung der Vorhaben viel serviceorientierter und damit nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. So werden wir beispielsweise dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen und Nachweise für Verwaltungsdienstleistungen digital und damit nur ein einziges Mal bereitstellen müssen, dass Personalausweis und Führerschein – der Minister sprach davon – endlich digital werden und beispielsweise Rentenübersichten elektronisch zur Verfügung stehen.
Zur Digitalstrategie gehört auch die Digitalisierung unserer Infrastruktur und natürlich auch der Schiene; denn zum Erreichen des Deutschlandtaktes braucht es neben der Sanierung und dem Ausbau des Schienennetzes eine flächendeckende digitale Leit- und Sicherungstechnik, damit wir die Kapazität auf dem Streckennetz erhöhen können.
Gleiches gilt auch für die Mobilität: auf der Höhe der Zeit. Auch hier müssen wir in einem fairen Rahmen mehr Daten zur Verfügung stellen, um den Weg für die Entwicklung neuer und vor allen Dingen effizienterer Mobilitätslösungen zu ebnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber auch: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Untersetzung. Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und dem Motto „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget.
Herr Minister Wissing, lassen Sie uns das Digitalbudget gemeinsam und vor allem schnell auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, nun müssen sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie in die Tat umgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können.
Nicht alles geht schnell. Nicht alles geht auch mir schnell genug. Nicht alles ist jetzt schon perfekt. Aber wir haben endlich eine gute Grundlage, Frau Schön; die Basics schaffen wir jetzt damit. Das, was wir lange vergessen und nicht geschafft haben, schaffen wir jetzt: eine gute Grundlage für den Aufbruch ins digitale Zeitalter.
Vielen Dank.