Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für unser Land kann man nicht zu hoch schätzen. Sie ist wichtig für die soziale Teilhabe. Sie ist wichtig für die Mobilität. Sie ist wichtig für die Wirtschaft unseres Landes. Deswegen reicht es nicht aus, sie da zu halten, wo sie momentan ist.
Wir haben mit der Digitalstrategie vorgelegt. Sie enthält auch eine Gigabit-Strategie, an die wir Versprechungen an die Menschen und an die Unternehmen in Deutschland geknüpft haben. Wir haben gesagt: Bis 2030 gibt es Glasfaser überall, den neuesten Mobilfunkstandard gibt es dann überall. Aber wir wollen uns auch an unseren Worten messen lassen. Deswegen haben wir klare Ziele bis 2025 formuliert.
In Deutschland haben wir eine Aufholjagd zu bewältigen. Wir sehen – ob im Westen oder Osten, ob im Norden oder Süden –: Die Nachbarn sind besser. Sie sind besser, weil bei uns früher die falschen Entscheidungen getroffen wurden; diese sind jetzt zu korrigieren. Sie sind zu korrigieren mit privaten Investitionen, aber auch mit Fördermitteln. Insgesamt haben wir bisher 13 Milliarden Euro Fördervolumen im Markt, und das Fördervolumen für 2022 beträgt 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein Rekord. Es ist das größte Finanzvolumen, das für diesen Zweck jemals zur Verfügung gestellt worden ist, und es wird kontinuierlich fortgeschrieben.
Die Kollegin von den Grünen, Dr. Piechotta, hat es ganz richtig gesagt: Es ist eine gute Nachricht, dass diese Mittel abgerufen worden sind. Es ist eine gute Nachricht, dass wir bereits im Oktober sagen können: Wir sind schneller geworden beim Mittelabruf. Wir sind besser geworden beim Mittelabruf. Wir sind so gut wie nie zuvor.
Das ist eine gute Nachricht, es ist eine hervorragende Nachricht. Das wollen wir.
Es ist überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass Fördertöpfe einmal leer sind. Man muss dann überlegen, wie man damit umgeht.
Wir wollen den Gigabit-Ausbau mit Fördermöglichkeiten vorantreiben, aber wir haben auch die Gigabit-Strategie vorgelegt, die ganz viele Punkte enthält. Das bedeutet, dass wir Bürokratie abbauen, Standards vereinfachen, Dinge zusammenlegen. Wir haben neue Verlegetechniken sozusagen auf die Überholspur gesetzt
und werden diese demnächst auch vereinheitlichen. Das Gigabit-Grundbuch treiben wir voran, damit wir Informationen zusammenbringen, und wir gehen vor allen Dingen den Bürokratieabbau an. Dieser zeigt schon Wirkung; denn die Fördermöglichkeiten sind deutlich einfacher geworden. Wir geben alles, damit der Ausbau vorankommt. Die Wirkung ist groß, wie man sieht.
Wie geht es jetzt weiter? Das ist natürlich etwas, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort interessiert. Das ist es, was die Menschen vor Ort interessiert. Natürlich werden wir Lösungen für die Altanträge finden. Wir werden Lösungen finden für das, was da kommt. Wir werden neue Förderrichtlinien festlegen, die an die derzeitige Situation angepasst sind.
Es ist natürlich klar, dass man hier keine Schnellschüsse abgeben kann, sondern dass man ernsthaft und seriös vorgehen muss.
Herr Brandl, Sie hatten gefragt, was Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sagen sollen. Sie sollten sagen: Für uns – für die Ampel – steht die Digitalisierung, steht die digitale Infrastruktur ganz, ganz vorn auf der Prioritätenliste.
Wir haben Rekordhaushalte, die wir auch kontinuierlich fortschreiben. Bei uns ist die digitale Infrastruktur in guten Händen. Wir bringen Innovationen auf die Straße. Auf uns kann man setzen, wenn es um die digitale Infrastruktur geht.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Inge Gräßle.