Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf den ganzen Komplex guckt, lohnt es sich, glaube ich, ein bisschen zurückzuschauen. Sie haben gerade Ihre ganzen Umverteilungsinstrumente genannt, mit denen Sie den Mittelstand in Deutschland – eben nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand – strukturell kaputtmachen wollen.
Das ist genau das, was wir nicht wollen. Deswegen werden wir im Hochsteuerland Deutschland weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit Steuern sein. Ihre ganzen Abgaben und Steuern werden in uns immer eine Gegnerschaft finden.
Ich kann angesichts der Krise verstehen, dass einem das Gerechtigkeitsgefühl sagt: Es kann nicht sein, dass sich einige die Taschen vollmachen aufgrund eines Zufalls, der nun einmal eingetreten ist. – Es ist trotzdem nicht das Richtige – bei allen Widerständen und allen Gefühlen, die dabei eine Rolle spielen –, diesen Gefühlen im Steuerrecht einfach ihren Lauf zu lassen und damit strukturell Dinge zu zerstören und vor allem falsche wirtschaftliche Anreize zu setzen.
Wir haben nicht die gleiche Krise wie bei der Coronapandemie, wo es darum ging, dass wir wirtschaftlich stimulieren mussten, wo auch wir gesagt haben: Die Schuldenbremse muss in diesem Fall pragmatischer betrachtet werden; wir müssen sie aussetzen. – Wir haben es hier mit einem Angebotsschock zu tun, wo neue Steuern, die umverteilt werden und die Nachfrage stimulieren sollen, nur zu mehr Inflation in Deutschland führen und damit den sozialen Kitt in Deutschland weiter zerstören. Bei allen Widerständen, die ich verstehen kann: Aus rationalen Gründen dürfen wir das nicht machen.
Die Lage ist auch nicht so einfach, wie einige sie darstellen. Wir haben auf der einen Seite einige, bei denen man sagt: „Die machen Übergewinne“, oder wie auch immer man das formulieren will. Ich bin der festen Überzeugung: Es gibt keine Übergewinne; es gibt Gewinne, und die werden in Deutschland schon ziemlich hoch besteuert. Wir haben auf der anderen Seite diejenigen, die in eine Schieflage geraten sind und wo wir darüber reden müssen, wie wir ihnen helfen können, damit wir weiterhin die Energieversorgung sichern.
Wir müssen klar sagen: Das Ganze hat eine Ursache; das ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen. Wir sind in Deutschland in eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas gekommen, die auch damit zu tun hat, dass Putin von den Rändern dieses Hauses immer wieder protegiert wurde. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir nicht dahin zurückgehen, wo wir herkommen. Ich will nicht einfach nur den vorherigen Zustand wiederherstellen, sondern wir müssen, wenn wir über internationalen Handel sprechen, in Zukunft ganz anders agieren.
Ich will weniger mit Russland, weniger mit China machen. Stattdessen will ich mit der EU, mit den USA, mit Japan, mit Australien, vielleicht sogar mit Indien, mit aufstrebenden Staaten in Afrika, vor allem mit Israel, mit aufstrebenden Staaten in Südamerika zusammenarbeiten. Das sind unsere Partner in der Welt und nicht die Autokraten, die im Zweifel die Wirtschaft und den Wohlstand ihres Volkes sowieso hinter ihre persönlichen militärischen Ideen stellen. Denjenigen will ich nicht länger zur Hand gehen, sondern wir müssen in Zukunft unseren Handel auf der Welt überdenken.
Ich hoffe sehr, dass wir gerade von der Linkspartei, die in ihrer Fraktion sehr engen Kontakt zu den Autokraten dieser Welt pflegt, dabei zukünftig Unterstützung bekommen.
– Entschuldigung; dass man so rumschreien kann nach einer Rede von Sahra Wagenknecht, die wirklich eine Schande für dieses gesamte Haus war, finde ich mindestens interessant.
Wir können so nicht weitermachen. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung aus der Linkspartei, dass Werte in Zukunft eine größere Rolle bei internationalem Handel spielen, als sie es bisher getan haben,
und dass Sie Ihre Kollegen in der Fraktion wieder zur Mäßigung aufrufen, die Russland in der Vergangenheit protegiert haben.
Alles in allem – es wurde erwähnt –: Wir werden Zufallsgewinne, insbesondere auf europäischer Ebene, angehen. Das ist sinnvoll, gerade beim Strommarkt. Aber bitte nicht diese Gefühligkeit im Steuerrecht! Sie richten damit mehr Schaden an, als Sie glauben.
Für die CDU/CSU hat das Wort Johannes Steiniger.