Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon im Mai sprach ich hier über die Problematiken des Merit-Order-Prinzips und den routinierten Griff der SED-Nachfolgepartei in die sozialistische Mottenkiste. Schon damals forderten Sie, die Genossen von der Linken, die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen. Was damals Krisengewinnler war, ist heute Übergewinnler. Sie stellen richtig fest, dass Unternehmen kurzfristig von der selbstmörderischen Sanktionspolitik der Bundesregierung profitieren. Doch wäre es ein fatales Signal an unsere soziale Marktwirtschaft, wenn sich der Staat dadurch entstehende Gewinne aneignen würde.
Ihre Wortneuschöpfung „Übergewinn“ versucht krampfhaft, diese unerwarteten Gewinne, die durch die gleichermaßen unerwartet rücksichtslose Energiepolitik der Ampel verursacht wurden, in ein legitimes Ziel staatlicher Besteuerung umzudeuten. So weit mein Exkurs in das hier vorgeschlagene sozialistische Raubrittertum.
Doch wie kommen diese Übergewinne tatsächlich zustande? Natürlich leistet das Merit-Order-Prinzip seinen Beitrag. Hierdurch erhalten an der Börse alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Bislang funktionierte dieses System allerdings aus einem einzigen Grund: Wir bezogen günstiges Gas aus Russland, nicht etwa über Umwege und verteuert aus anderen Teilen der Welt, fernab von zweifelhaften Doppelmoralappellen, die für aserbaidschanische Angriffskriege nicht gelten.
Der Preis war stabil und beide Partner zuverlässig,
so zuverlässig, dass man entgegen dem eindringlichen Warnen aus den USA eine zweite Pipeline durch die Ostsee baute. Mit den hiesigen Gaskraftwerken hatte man eine Alternative zu den überstürzt vom Netz genommenen Kernkraftwerken geschaffen. So blieb die Netzstabilität erhalten – trotz des erzwungenen Ausbaus erneuerbarer Energien, die logisch nachvollziehbar nichts dazu beitragen.
Günstig produzierter Strom aus günstigem russischen Gas war also ein wichtiger Aspekt bei der Sicherstellung bezahlbarer Strompreise. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt gestrichen. Gas ist heute unbezahlbar, unsere Gaskraftwerke sind daher zuallererst Kostentreiber und in Kürze vollkommen nutzlos.
Aus all dem folgen zwei Forderungen:
Erstens müssen die Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke verlängert und auch der Bau neuer moderner und sicherer Kernkraftwerke endlich in Erwägung gezogen werden.
Zweitens ist eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die lediglich unerwarteterweise von der Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung profitiert haben, abzulehnen. Die Gewinne aus einer solchen Steuer würden keinen einzigen Bürger entlasten, sondern nur die Staatskasse füllen. Und das Geld ist überall besser aufgehoben als bei dieser Bundesregierung.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dieter Janecek.