Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, fiel mir als Erstes auf: Sie machen Deutschland „sturmfest“. Abends habe ich dann Herrn Lauterbach gehört, der erklärt hat, er hofft auf gutes Wetter, damit sich Corona im Herbst und am Ende des Jahres nicht so ausbreitet. Herr Minister Habeck, Sie haben gesagt: Wir brauchen Glück mit dem Wetter, um gut durch den Winter zu kommen.
Ich finde, eine Regierung, die ihre politischen Ziele derart vom Wetter abhängig macht, sollte vorsichtig sein mit der Behauptung, sie hätte Deutschland schon sturmfest gemacht.
Das zu sagen, ist vielleicht ein bisschen zu früh.
Frau Kollegin Dröge, Sie tragen hier ja vor – –
– Sagen Sie nicht, wenn ich Frau Dröge anspreche: „ohne jeden Inhalt“. Das würde ich jetzt so nicht sagen. Das, was sie gesagt hat, hatte schon Inhalt, war aber eigentlich mehr eine Oppositionsrede. Ich meine, es ist ja ganz interessant, dass Sie hier einen historischen Abriss geben, wie wohl alles gewesen ist.
Ich bitte Sie nur, wenn Sie das demnächst noch einmal machen, nicht zu vergessen: Nord Stream 1 war politisch gewollt von einer rot-grünen Regierung
und wurde dementsprechend auch umgesetzt von Rot-Grün.
Da Sie auch Gasspeicherverkäufe angesprochen haben, bitte ich Sie, sich an die SPD zu wenden.
Es gab einen Wirtschaftsminister Gabriel, der dafür verantwortlich war. Verwechseln Sie die Sache nicht, wenn Sie mit uns über die Verantwortung für die Vergangenheit reden!
Darum will ich einfach nur noch einmal bitten.
Zu Rosneft. Ich kann das verstehen: Wenn man keine großartigen Erfolge hat,
dann bekommt man ein bisschen das Gefühl, dass man auf einem Schiff steht, das langsam untergeht, und man freut sich, wenn man ein Rettungsboot zu Wasser lassen kann. Das verstehe ich. Aber damit ist noch nicht das ganze Schiff gerettet. Deswegen werden wir auch in dieser Aktuellen Stunde darüber reden müssen.
Wenn Sie Arbeitsplätze erhalten wollen – wir alle wünschen uns ja, dass das gelingt –, dann müssen Sie aber irgendwann anfangen, etwas für den Mittelstand zu tun. Wir hören immer sowohl von Herrn Lindner als auch von Ihnen, Herr Habeck: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. – Ja, aber wenn Sie das mit Hochdruck tun, dann muss doch irgendwann einmal ein Ergebnis da sein.
Ich habe vorhin von Ihnen gehört, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es jetzt eine Förderung geben soll, nämlich eine Aufnahme in die KUEBLL-Liste – auch wenn man nicht im internationalen Wettbewerb steht –, wenn man Verluste macht. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Muss man insgesamt Verluste machen, oder muss man Verluste machen im Vergleich zum Umsatz des Vorjahres? Dann würde es schwierig für Bäckereien. Wenn ein Bäcker, sagen wir einmal, im Vorjahr 6 000 Euro monatlich Umsatz hatte, jetzt aber Energiekosten von 6 000 Euro fällig werden, obwohl er überhaupt keinen Umsatz hat, würde das eine Aufnahme in die KUEBLL-Liste rechtfertigen? Ich weiß es nicht. Ich habe da nur ein Verständnisproblem; deswegen wollte ich das hier angesprochen haben.
Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde – „Gewährleistung der Energieversorgung“ – will ich nur kurz daran erinnern: Wir haben heute Vormittag über das Atomgesetz geredet; das ist alles klar. Eine Mischung aus Erneuerbaren und Flüssiggas – das können Sie noch so oft wiederholen – wird nicht reichen. Das wird nicht reichen! Allein mit Biomasse aus Niedersachsen könne man angeblich 5 Prozent des Gases aus der Russischen Föderation ersetzen. Hören Sie doch bitte nur auf Ihre Wirtschaftsweisen! Hier wird immer irgendetwas vorgeschoben. Fünf Wirtschaftsweise, ein Beraterteam von Experten für die Bundesregierung, sagen: Lassen Sie diese Kernkraftwerke befristet am Netz! Das hilft 10 Millionen Haushalten. – Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Sachverständigen!
Noch eins: Clemens Fuest vom ifo-Institut – eine Kollegin von den Grünen hat heute Vormittag auch das ifo-Institut genannt – sagt:
Wer glaubt, es sei sinnvoll, mitten in einer schweren Energiekrise funktionierende Kraftwerke abzuschalten, irrt sich. Wenige Dinge sind so eindeutig und eigentlich einfach zu verstehen.
Wenn es einfach ist, dann geben Sie sich doch die Mühe. Verstehen Sie das doch mal, und sträuben Sie sich nicht! Ich kann es ja verstehen. Ich fahre ja durch Niedersachsen und sehe die grünen Wahlplakate, die da stehen: „Bye-bye, AKWs“. Aber jetzt mal ehrlich: Wenn Sie nur wegen der Grünen in Niedersachsen nicht den Mut haben, das zu tun, was Ihre Experten Ihnen raten, dann halte ich das ein Stück weit für unverantwortlich. Wenn wirklich das Motto „Erst die Partei, dann das Land“ gilt, solange die Wahl in Niedersachsen noch nicht stattgefunden hat, dann wird man der Verantwortung in der Regierung nicht gerecht, liebe Grünen. Das muss ich Ihnen so eindeutig sagen.
Das Gleiche gilt für die FDP in Niedersachsen. Ich freue mich immer, wenn ich am Plakat des Spitzenkandidaten vorbeifahre; darauf steht nämlich geschrieben: „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung“. Da stelle ich mir kurz die Frage: Warum macht ihr es dann nicht? Das wäre doch ganz gut.
Ich glaube, es gibt ein Muster für ein erfolgloses Wahlplakat; das haben wir in der CDU auch mal gehabt. Da haben wir in Baden-Württemberg regiert, und auf dem Plakat stand: „Asylrecht ändern“.
Da haben uns die Leute gefragt: Ja, aber ihr regiert doch in Berlin; warum macht ihr es nicht? – Nehmt es mir nicht übel: Wenn ihr das schon plakatiert, dann enttäuscht die Leute weder in Deutschland noch in Niedersachsen. Macht es! Es wäre der richtige Weg, und dann wäre die sichere Stromversorgung vielleicht zu gewährleisten.
Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen, bitte.
Dann wäre die Energieversorgung in Niedersachsen sichergestellt und nicht nur plakatiert!
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.