Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten sind die geheiligten Prinzipien unseres Selbstverständnisses nach 1945 so gnadenlos auf dem Altar einer falschen Realpolitik geopfert worden: Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete. Wir verteidigen allein uns und unsere NATO-Partner. Und zuletzt noch: Sanktionen dürfen uns nicht mehr schaden als den zu Sanktionierenden. – Alles verweht, alles Schnee von gestern.
Wir sind in einer Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft, längst Partei geworden, und wir werden es jeden Tag mehr. Wir rutschen auf einer schiefen Ebene in die Teilnahme an einem Konflikt, der nicht der unsere ist. Es ist einfach nicht wahr, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird,
dass Herr Putin, so der ukrainische Präsident, die Berliner Mauer wieder errichten will.
Ja, die Ukraine verteidigt sich in einem postzaristischen und postsowjetischen Konflikt.
Ja, der Krieg ist völkerrechtswidrig und Putins Ziel einer Wiederherstellung der alten Größe Russlands aus der Zeit gefallen. Aber es ist nicht unser Konflikt. Er berührt keine deutschen Interessen,
die Folgen allerdings sehr wohl. Wir spüren unsere Sanktionen gegen Russland am meisten. Wenn Öl und Gas unbezahlbar werden, dann, weil wir, wie Frau Wagenknecht zu Recht von dieser Stelle aus festgestellt hat,
einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen und uns weigern, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
Wir haben uns, meine Damen und Herren, auf eine Seite gestellt und müssen nun leider mit den Folgen leben.
Die Union will nun noch einen Schritt weiter gehen und uns mit der Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei machen. Das ist schon deshalb verantwortungslos, weil es unsere Aufgabe wäre, auf allen diplomatischen Kanälen den Krieg einzugrenzen, um ihn zu beenden,
gerade nach den neuesten Entwicklungen, der Teilmobilisierung.
Der Bundeskanzler hat von hier aus gesagt, Putin dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.
Ich füge hinzu: Er darf ihn auch nicht verlieren;
denn eine Atommacht hat leider Mittel, diese Niederlage abzuwenden. Die Sorge von Präsident Biden ist daher berechtigt, und wir sollten sie ernst nehmen. Deshalb dürfen wir die Flammen nicht anfachen, sondern müssen sie austreten helfen.
Die Lieferung schwerer Waffen tut das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Von Otto von Bismarck stammt die Beobachtung – Zitat –:
Es ist leicht für einen Staatsmann …, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen …, aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grunde zu Kriegen umsieht, der auch nach dem Kriege noch stichhaltig ist.
Herr Wadephul, der Ihre ist es leider nicht.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Gauland. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.