Robin Wagener

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, um diesen russischen Kapitulationsplan zurückzuweisen. Das war richtig und notwendig. Deswegen vielen Dank dafür!

Bevor ich aber weiter zur Bundesregierung komme, muss ich zunächst mal sicherheitspolitischen Unsinn von links und rechts benennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Ich hatte gehofft – wirklich ernsthaft gehofft –, dass mit dem Abgang von Sahra Wagenknecht aus Ihrer Partei außenpolitische Vernunft eintritt. Aber nein, Sie bleiben ein außenpolitischer Totalausfall. Ihr Parteivorsitzender Jan van Aken stellt sich allen Ernstes hin, kritisiert europäische Verantwortungsübernahme und fordert die Beteiligung der Volksrepublik China an möglichen Friedenstruppen.

China, immer wieder China: China als Vermittler, China als Friedensbringer. Dann kam eben bei Ihnen in der Rede einerseits die heftige Kritik an der Herstellung der notwendigen Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und dann wieder das Loblied auf die Volksrepublik China. Ich weiß nicht, ob Sie mal chinesische Nachbarstaaten gefragt haben, wie chinesische Rüstung aussieht.

Einmal zum Mitschreiben: China ist nicht neutral. China unterstützt Russland politisch, wirtschaftlich und strategisch.

Es bleibt mir ein Rätsel, warum Sie Menschenrechte ausgerechnet bei kommunistischen Diktatoren suchen und da Unterstützung einfordern wollen.

Welcher Vorschlag kommt denn als Nächstes? Als Nächstes kommt von Ihnen dann Kim Jong Un als EU-Sonderbeauftragter, oder was wollen Sie noch ins Gespräch bringen?

Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen. Sie verweigern Verteidigungshilfen für Kriegsopfer; das kennen wir schon. Sie verweigern die Freigabe der russischen Milliarden für die Unterstützung der Ukraine; auch das kennen wir. Aber verweigern Sie sich bitte nicht der Realität. Putin eskaliert diesen Krieg immer und immer weiter, niemand sonst. Das sollten Sie anerkennen. Ihre Partei beruft sich philosophisch auf Materialismus; aber Sie verweigern die Analyse realer Machtverhältnisse. Sie sprechen von Fakten und ignorieren Interessen und Eskalation in der Welt. Ihr Kompass ist nicht linker Internationalismus, sondern politische Flucht vor Verantwortung.

Und jetzt zur AfD. Da ist zurzeit ja richtig was los. Wahnsinn!

– Es ruft genau der Richtige dazwischen. – Da wird einerseits die vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit bejammert, und gleichzeitig werden Sprechverbote in der eigenen Fraktion erteilt.

Worum geht es? Während Russland zum Angriff gegen die NATO rüstet, erklärt der – in der Bezeichnung gerichtlich freigegebene – AfD-Vorzeigefaschist Bernd Höcke öffentlich, dass er Deutschland nicht verteidigen würde. Was für ein Patriot in Ihren Reihen!

Und wer dem aus Ihren Reihen hier im Bundestag widerspricht, bekommt von Frau Weidel und Herrn Chrupalla einen Maulkorb verpasst.

Denn nichts anderes ist wahrscheinlich das Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Lucassen.

Ich meine, wie lächerlich ist das Ganze denn? Ihr Putin-Propagandist Frohnmaier, ein Mann, der vom Kreml als „unter absoluter Kontrolle“ bezeichnet wird,

tourt durch die USA, verbreitet russische Desinformationen, bejammert in New York die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, während die AfD-Führung gleichzeitig frei gewählten Abgeordneten Strafgelder androht, weil sie anderer Meinung sind.

Wir wissen das ja seit den vergangenen Jahren. Bei der AfD gilt: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.

Aber wissen Sie: Achtung, Ihre Oligarchenauftraggeber könnten bei so vielen inneren Widersprüchen irgendwann unzufrieden werden.

Für jeden hier im Land ist jedenfalls vollkommen klar: Sie arbeiten nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, sondern im Interesse ausländischer Mächte.

Und jetzt noch zur Bundesregierung. Ich bin dem Bundeskanzler wirklich dankbar für die Bewegung in der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und dafür, wie viel persönliche Verantwortung er an der Stelle übernimmt. Aber ich widerspreche ihm, wenn er sagt, wir seien einem erfolgreichen Friedensprozess so nahe wie nie. Leider schätze ich die Situation nicht so optimistisch ein. Ja, die Berliner Verhandlungen haben eine vorübergehende Kurskorrektur der amerikanischen Politik verursacht; aber nach Istanbul und Alaska wissen wir alle auch: Es ist kein Verlass darauf, dass das auf Dauer so ist.

Und Putins Reaktion ist eindeutig: Er eskaliert weiter, spürt keinen Druck. Er will diesen Krieg. Deswegen muss aus Berlin mehr als Gruppenfotos und warme Worte kommen. Wir brauchen die konsequente Nutzung der russischen Staatsvermögen, wir brauchen ein robusteres Vorgehen gegen die Schattenflotte, –

Herr Abgeordneter.

– und wir brauchen die notwendigen Waffen für die Ukraine.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.