Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kein Krieg der Geschichte hätte so leicht verhindert werden können wie der in der Ukraine.
So schnell, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zusagen getätigt wurden, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen dürfe, so schnell wurden diese auch gebrochen.
Russlands Schuld am Krieg ist nicht bestreitbar.
Aber, es muss dabei beachtet werden, dass seine berechtigten Sicherheitsinteressen missachtet wurden.
Ein Jahr ist es nun her, dass der Krieg im Osten Europas begann. Was ist seither geschehen? Hundertausende Tote, unendliches Leid und gravierende finanzielle Folgen für Millionen Deutsche.
Die deutsche Regierung aber agiert wie ein Schlafwandler, getrieben von Eskalationsdruck und Kriegstreibern, die unser Land in den Abgrund führen. Statt die Lage endlich nüchtern zu analysieren und unsere nationalen Interessen zu vertreten, lassen sich die Ampelkriegstreiber von anderen am Nasenring durch die Manege führen. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine war ein weiterer Tiefpunkt politischen Unvermögens. Wie wird die Bundesregierung diesen Krieg weiter eskalieren? Mit Kampfjets oder sogar eigenen deutschen Besatzungen? Sie schüren das Feuer der Eskalation, indem Sie einen zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft aufstellen.
Über 50 000 Teilnehmer an der Friedensdemo am Wochenende
haben die Nase voll von Ihren Provokationen.
In einer Krisensituation wie dieser sollten die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Sicherung unserer Energie- und Ressourcenversorgung eine hohe Priorität haben. Stattdessen beteiligen wir uns an einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime, das unserer Wirtschaft mehr schadet als der Russlands.
Man kann und muss mit der russischen Seite verhandeln. Dass dies möglich ist, haben wir in der Frühphase des Krieges sehen können.
Beide Seiten führten damals Verhandlungen und standen kurz vor einer Einigung. Russland hätte sich nach diesen Plänen zurückgezogen;
die Ukraine wäre neutrales Gebiet geworden. Leider wurde ein Abschluss von den Profiteuren des Krieges aus den USA und Großbritannien blockiert.
Ich schließe mit einem Zitat von Helmut Schmidt,
unter dem es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben hätte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stoppen Sie die todbringenden Waffenlieferungen, und setzen Sie sich für einen Waffenstillstand und Gespräche ein!
Vielen Dank.
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.