Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage ihre Schatten. In Krisenzeiten brauchen wir schnelle und kurzfristige Lösungen. So beinhaltet dieses Gesetzespaket weitere Maßnahmen, um Bürger/-innen zu entlasten, die Inflation nicht weiter anzuheizen und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.
Wir ändern heute auch das Stabilisierungsfondsgesetz. Gerade der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir bereits in der Coronakrise eingeführt haben, wird angepasst. Mit diesem Fonds haben wir der KfW ermöglicht, von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen mit bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten über die Zeit zu helfen. Dieses Instrument, welches wir gemeinsam mit der Union eingeführt haben, hat sich bewährt und Unternehmen in der letzten Krise gerettet. Nun gibt es eine neue, eine andere Krise. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise ins Unermessliche gestiegen. Es ist zu befürchten, dass, wenn wir heute nicht handeln, Energieunternehmen vom Markt verschwinden werden. Deswegen nutzen wir das Instrument, das bereits in der letzten Krise geschaffen wurde. Wir weiten den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus und ermöglichen auch Unternehmen der Energiewirtschaft, Kredite über die KfW zu erhalten.
Ja, klar, nichts ist alternativlos. Aber was wäre denn die Alternative, lieber Herr Brehm? Ihr wollt die 66 Milliarden Euro, die wir als Kreditermächtigung bereitstellen, im Haushalt festschreiben. Das würde heißen: 66 Milliarden Euro einsparen, über alle Ressorts hinweg. Ist das die Politik der Union?
Sie müssen endlich mal klar benennen, was Sie wollen und wie Sie Ihre politischen Forderungen finanzieren wollen. Das, liebe Union, hat etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun.
Wir befinden uns in einer Krise. Wir müssen schnell handeln. Wenn wir hier eine Lösung über den Haushalt herbeiführen wollten, würde das bedeuten, dass diese Hilfen zu spät kommen würden, mit allen Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Auch dieses Gesetz hilft dabei, die Versorgung im Winter zu sichern. Wir sorgen damit für mehr Stabilität und etwas mehr Ruhe an den Märkten. Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln, und das tut diese Bundesregierung.
Ein anderer wichtiger Aspekt dieses Gesetzespaketes ist es, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie für mindestens ein Jahr weiter beibehalten. Das ist so wichtig, weil diese Branche bereits während Corona besonders hart getroffen wurde und auch unter der aktuellen Energiekrise leidet. Wir stärken die Gastronomie und sichern dort die Arbeitsplätze. Das sind Lösungen für die aktuellen Herausforderungen; es sind Instrumente, die wir mit diesem Gesetz schnell umsetzen wollen. Damit reagieren wir auf aktuelle Probleme.
Aber auch in der aktuellen Krisenzeit bleibt es nach wie vor wichtig, das politische Tagesgeschäft zu regeln. Mit diesem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bringen wir notwendige und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg, um unsere Steuerverfahren zu verbessern.
Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Wir gehen weg von einer Papierflut an Begleitdokumenten, hin zum effizienten digitalen Verfahren. Wir vereinfachen damit die Prozesse für die Herstellung enorm und sorgen für Planungssicherheit bei den Brauereien bezüglich der Berechnung von Steuern. Außerdem sorgen wir dafür, dass der reduzierte Biersteuerstaffelsatz für kleinere und mittlere Brauereien erhalten bleibt. Von der Steuerentlastung profitieren rund 95 Prozent aller Brauereien in Deutschland, insbesondere in Bayern und Sachsen. Das ist unser Beitrag zum Erhalt der deutschen Bierkultur.
Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Das ist richtig und wichtig, wie uns auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung noch einmal bestätigt haben. Auch an unsere Land- und Forstwirte denken wir. Wir gleichen den Durchschnittssteuersatz bei der Umsatzsteuer an und sorgen damit dafür, dass Deutschland im bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht verklagt wird und unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht enorme Nachzahlungen fürchten müssen.
Es ist irgendwie etwas unpassend, aber vielleicht ist es Ihnen auch peinlich, oder etwas anderes ist Ihnen wichtiger – so wichtig kann es also nicht sein –: Sie wollen die Gasumlage abschaffen und haben dazu ganze drei Zeilen geschrieben.
Dieser Antrag wird der Komplexität dieser Gasumlage nicht gerecht.
Na klar, meine Fraktion ist jederzeit bereit, über die Gasumlage zu diskutieren. Die rechtlichen Probleme sind mittlerweile bekannt, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bei der Abschaffung der Gasumlage geht es um 22 Milliarden Euro.
Wenn wir heute Ihrer Forderung nachgeben würden, würden wir für die KfW im Bundeshaushalt 66 Milliarden Euro festschreiben und zusätzlich für die Gasumlage 22 Milliarden Euro. Sie sagen nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Bitte nehmen Sie Ihre Rolle als Oppositionsfraktion endlich ernst. Wenn Sie das nächste Mal einen Antrag zur Gasumlage schreiben, machen Sie es uns doch schwerer, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.