Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. September 2022 · 54. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und was wir jetzt auf den Weg b
2. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei. Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass d
3. Rede · Carlos Kasper · SPD
Carlos Kasper SPD Carlos Kasper (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage
4. Rede · Martin Reichardt · AfD
Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es jetzt zum wiederholten Mal, dass im Rahmen der Beratung eines Gesetzes, das die Gestaltung sachbezogener Fragen aufwirft, kurzfristig Dinge eingefügt werden, die aus ideologischen Irrwegen der Regier
5. Rede · Peter Boehringer · AfD
Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD): Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstm
6. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
7. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchsteuern
8. Rede · Christian Görke · Die Linke
Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Gesetzentwurf ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen. Einige Punkte unterstützen wir, andere gehen uns nicht weit genug. Ich will vier Punkte herausstellen: Erstens. Es ist so sinnvoll wie ü
9. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Tim Klüssendorf SPD Tim Klüssendorf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, Sie sprachen eben von „Chaos“, von „drunter und drüber“. (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt!) Wenn ich mir das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion nur aus den letzten beiden Tagen anschaue – ich rede gar nicht über die let
10. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Anja Karliczek CDU/CSU Anja Karliczek (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als Tourismuspolitikerin haben mich natürlich zwei Elemente in diesem Gesetzentwurf wesentlich interessiert, (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie waren doch mal für Bildung z
11. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wah