Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es offen sagen: Es fällt mir natürlich schwer, nach dieser sehr traurigen Nachricht einfach mit meiner Rede weiterzumachen. Ich will am Anfang mein Beileid zu diesem schweren Verlust ausdrücken.
Wer dieser Tage Post von seinem Energieversorger bekommt, der muss oft starke Nerven haben. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtet in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat gestiegen ist. Eine Rentnerin aus Leipzig soll statt bisher 230 Euro jetzt 1 430 Euro monatlich zahlen. Der Preis für Gas bei Neuverträgen ist heute siebenmal so hoch wie im Vorjahr. Aber auch Bestandskunden erleben satte Preissteigerungen. Fakt ist: Millionen Menschen in unserem Land können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Darum ist es dringend notwendig, jetzt entschlossen zu handeln.
Die Bundesregierung kündigt eine Strompreisbremse an. Wann kommt sie? Wie wird sie konkret aussehen? Man weiß es nicht. Klar ist aber jetzt schon: Selbst wenn sie irgendwann kommt, wird sie die Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls leicht abmildern. Wir brauchen sofort einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas für die gesamten Heizkosten.
Dieser Preisdeckel muss sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die kleinen und mittleren Unternehmen schützen. Es ist dringend notwendig, in diesen wahnsinnig gewordenen Energiemarkt entschlossen einzugreifen, Klein-Klein reicht einfach nicht.
Selbstverständlich muss ein Preisdeckel damit einhergehen, dass auch ein Schutzschirm gespannt wird über die Stadtwerke und die anderen Energieversorger, die aufgrund der gestiegenen Preise in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Bereits heute warnen Stadtwerke eindringlich davor, dass Insolvenzen drohen. Auch hier braucht es also ein entschlossenes Handeln.
Was auch sofort geschehen muss, und zwar wirklich sofort: Es muss gesetzlich verboten werden, dass den Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, der Strom oder das Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet werden darf; denn die Konsequenzen daraus sind verheerend:
Man kann nicht mehr lesen, duschen, Wäsche waschen, kochen, telefonieren; kein Radio mehr, kein Fernseher, kein Computer. Die Wohnung ist kalt und dunkel; die Lebensmittel im Kühl- und Gefrierschrank verschimmeln. Es hat schon Fälle gegeben, in denen Betroffene an CO2-Vergiftung gestorben sind, weil sie versucht haben, sich in ihrer kalten Wohnung auf einem Holzkohlegrill etwas Warmes zu essen zu machen. Das alles zeigt ganz klar: Strom- und Gassperren sind menschenverachtend. Diese Praxis muss beendet werden!
In den letzten Jahren waren es 300 000 bis 400 000 Haushalte pro Jahr, die davon betroffen waren. In diesem Winter werden es viel mehr sein, wenn Sie nicht handeln. Die Aktionäre von EON durften sich im Mai über 1,2 Milliarden Euro an Dividenden freuen. Da soll es ihnen nicht zumutbar sein, Menschen in finanzieller Not weiter mit Strom und Gas zu versorgen? Das ist doch lächerlich.
Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit unsere Anträge dazu in diesem Hause immer abgelehnt. Es ist Zeit, jetzt zur Vernunft zu kommen. Folgen Sie unseren Anträgen. Alles andere ist unverantwortlich.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.