Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen die aktuelle Preisentwicklung bei Strom und Gas. Die Frage ist: Wie sollen die Menschen das bezahlen?
Es gibt noch eine zweite Frage: Wie sollen unsere Stadtwerke das eigentlich bezahlen? Das sind alles keine großen Ölmultis mit einem Geldspeicher im Keller. Das sind öffentliche Unternehmen.
Sie gewährleisten unsere Energieversorgung vor Ort. Sie stecken ihre Gewinne in Schwimmbäder, in Ladeinfrastruktur und Nahverkehr. Also, was passiert eigentlich, wenn diese Stadtwerke pleitegehen? Eines der Stadtwerke, ein großes in Nordrhein-Westfalen, sagte wortwörtlich zu mir: Wir haben Angst vor dem, was da auf uns zukommt. Wir übernehmen gerade die Aufgabe eines Sozialamtes.
Meine Damen und Herren, egal welcher Eindruck durch die Republik geistert: Die Stadtwerke drehen nicht einfach den Hahn zu, weil ihnen jemand 120 Euro schuldet. Damit haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, ein ziemlich falsches Bild von der Wirklichkeit.
Denn das Gegenteil ist der Fall. Das Stadtwerk, von dem ich spreche, hat 1 Million Euro aus Eigenmitteln für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt,
einen Fonds, der Strom- und Gassperren verhindern soll, einen Fonds, der gleichzeitig auch die Zahlungsun- – Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sichert.
Damit zurück zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen?
– Ich habe keine Zeit, mich um Sie zu kümmern. Sie haben hier sowieso viel zu viel Aufmerksamkeit.
Damit zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen? Dann erschüttert ein Beben das Land. Wir werden einen Tsunami, eine Katastrophe erleben. Denn dann geht es nicht mehr um Schwimmbäder und Ladesäulen, sondern dann werden Lieferungen eingestellt, Logistik wird unterbrochen, die Versorgung gerät in Gefahr. Das bedeutet mitten im Winter nicht nur eine Gesundheitsgefahr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nein, das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das gefährdet unseren Wohlstand
und damit alles, was wir in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben.
Es gibt viele da draußen an ihren Bildschirmen, vor ihren Zeitungen, die den Jahrhundertwinter 1978 miterlebt haben, die wissen, wie es ist, ohne Strom, ohne Gas bei einem tagelangen Schneesturm ausharren zu müssen, die wissen, dass das nur im ersten Moment romantisch ist.
Aber dann wird es schnell unschön, dramatisch, lebensgefährlich. Auch wenn ich damals nicht dabei war: Ich will nicht, dass sich so eine Situation jemals wieder wiederholt.
Da fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres ein, als die Versorger zu gefährden.
Mit Ihrem Antrag treten Sie das Beben, den Tsunami los. Mit diesem Antrag gefährden Sie Deutschland, stürzen Deutschland in eine Krise. Reicht Ihnen denn die Krise in Ihrer eigenen Partei nicht?
– Darauf komme ich jetzt zu sprechen, und ich werde Ihnen sagen, was wir machen und warum Ihre Anträge nicht sinnvoll sind.
Unsere Antwort ist ja nicht, dass wir die Menschen sehenden Auges in eine Gas- und Stromsperrenkrise rennen lassen. Nein, meine Damen und Herren, wir verhindern, dass die Leute überhaupt erst in so eine Situation kommen.
Wir unterstützen die Haushalte mit Einmalzahlungen.
Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Wir führen eine Strompreisbremse ein,
auf den Basisverbrauch.
– Ja, zeitnah. – Um nur einige Entlastungen zu nennen.
Kurz gesagt: Wir, die Koalition, sorgen dafür, dass die Menschen ihre Rechnungen an die Stadtwerke bezahlen können.
Weder die Leute in unserem Land noch die öffentlichen Energieversorger dürfen wir in dieser Lage alleinlassen,
und deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Für die CDU/CSU erhält das Wort Fabian Gramling.