Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel: Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen, und wir müssen aus den Fakten, die bitter sind, entsprechende Konsequenzen ziehen.
Es muss aufhören, aus falsch verstandener linker Romantik für Revolution oder aus falschen antiamerikanischen Ressentiments heraus die inzwischen sieben Jahrzehnte andauernde Repression des Regimes gegen Menschen in diesem Land zu relativieren.
Es muss aufhören, die Unterdrückung von Freiheit, Grundrechten und Religionsausübung der zu 70 Prozent christlichen Bevölkerung sowie die politische Verfolgung und die Verweigerung von Dialog mit der eigenen Bevölkerung mit einer Ausnahmesituation Kubas in der Welt erklären zu wollen.
Die historischen Proteste vom Juli 2021 in ganz Kuba mit vielen Tausenden Teilnehmern in über 40 Städten waren die größten Proteste gegen das Regime, die es in Kuba je gegeben hat.
Der Kern der friedlichen Proteste lässt sich durch den Ruf vieler Protestierenden zusammenfassen. Es war ein Wort, und das Wort hieß „Freiheit“.
Ich darf auf der Besuchertribüne Freunde aus Berlin und Dresden von Luis Frómeta Compte begrüßen. Deutsch-Kubaner, in der DDR-Zeit nach Dresden gekommen, deutscher Staatsbürger, in Kuba seit 2021 inhaftiert. Die Familie wünscht sich ein Begnadigungsersuchen der deutschen Behörden. Ich möchte von hier, aus dem Deutschen Bundestag heraus, an die Außenministerin und den deutschen Bundeskanzler diesen Appell im Namen der Familie und der Freunde richten. Ich danke auch dem Kollegen Lars Rohwer, der sich, wie die Gäste auf der Besuchertribüne auch, eingesetzt hat in diesen Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die legitimen Proteste 2021 und diese völlig berechtigten Forderungen hat das kubanische Regime mit brutaler Gewalt, massiv verschärften Gesetzen und Sperren des Internets reagiert. Deshalb müssen diese noch einmal drastisch verschärften Repressionen in Kuba auf entschiedenen, klaren und auch konkreten Widerstand der Bundesregierung, der gesamten EU und der freien Welt treffen. Hier geht es um eine international koordinierte, nicht nur auf den Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie, die nicht am Ausgleich mit dem brutalen Regime, sondern an der Verbesserung der Lage der Menschen in Kuba interessiert sein muss.
Herr Brand, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucks zu lassen?
Nein. – Die kommunistische Führung Kubas, die sich gegenüber der EU 2016 zum politischen Dialog auch über Menschenrechte verpflichtet hat, tritt dieses Abkommen und damit auch die Zusammenarbeit mit der EU mit Füßen. Vor allem aber tritt sie die Grundrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.
Wenn wir also heute die Bundesregierung dazu auffordern, proaktiv und prominent – und eben nicht im stillen Kämmerlein und möglichst unauffällig – gemeinsam mit den Partnern der EU und darüber hinaus das kubanische Regime zu stellen und diesem Regime konkret mehr Freiheit und mehr Menschenrechte für die gepeinigten Menschen in Kuba abzuringen, dann reden wir nicht nur über Kuba. Wir brauchen auch beim Thema Menschenrechte einen Kulturwandel in der deutschen Politik, insbesondere in der deutschen Diplomatie.
Herr Kollege.
Wir brauchen beim globalen Einsatz für Menschenrechte Mut, Klarheit und auch Empathie.
Herzlichen Dank.
Meine Gedanken sind heute bei dem völlig überraschend gestorbenen Kollegen und Mitglied des Menschenrechtsausschusses Rainer Keller. Ruhe in Frieden!
Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
– Das hat sich geändert. Jede und jeder kann das ja wieder anders organisieren.