Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der kürzlich verstorbene Denker Günter Maschke war 1969 überzeugter Kommunist. Er floh nach Kuba, dem Sehnsuchtsort vieler Achtundsechziger. Doch schon nach kurzer Zeit war er desillusioniert vom real existierenden Sozialismus, übte Kritik am Regime und wurde schließlich abgeschoben. Zurück in Deutschland dekonstruierte er den kommunistischen Mythos von der kubanischen Revolution als Volksaufstand. Er zeigte, dass im Gegenteil eine kleine, straff organisierte Clique staatsstreichartig die Macht an sich gerissen hatte – ganz wie bei der sogenannten Oktoberrevolution in Russland.
Maschke räumte auch mit den Schauermärchen auf, die die Kommunisten über den von ihnen vertriebenen General Batista verbreitet hatten. Denn unter der Militärdiktatur Batistas ging es den Kubanern besser als später unter Castro. Kuba war eines der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas und das Land mit der höchsten Alphabetisierungsrate.
Was dann folgte, finanziert von der Sowjetunion und jahrzehntelang bejubelt von linken Claqueuren in Deutschland, war eine beispiellose Zerstörung von Kultur und Wohlstand. Diese Zerstörung hat bisher kein Ende gefunden. Es folgt ein repressives Gesetz gegen vermeintliche Fake News auf das nächste. Sprechverbote, Mangelwirtschaft, Stromausfälle: Die nächsten Monate im grünen Deutschland werden für uns ein Vorgeschmack darauf sein, was das kubanische Volk schon seit Jahrzehnten erdulden muss.
Ich kann der Unionsfraktion bei diesem Antrag zustimmen. Die halbgare Verfassungsänderung ist eine Scheinreform, und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba wurde teilweise sogar verschärft.
Aber es sei hier daran erinnert, was für eine Kuba-Politik CDU und CSU noch bis vor Kurzem betrieben haben. Ihre Kanzlerin Merkel hat, wie auch die US‑Demokraten, jahrelang Warnungen amerikanischer Exilkubaner in den Wind geschlagen. Ihren damaligen Vize Sigmar Gabriel schickte Merkel 2016 nach Kuba, wo dieser kundtat, er komme nicht als Besserwisser, sondern als Partner. Was für ein Kotau vor dem Unrechtsregime! Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die in Kuba seit Jahrzehnten für Freiheit kämpfen und dafür langjährige Haftstrafen hinnehmen müssen.
Nach der Ernennung von Díaz-Canel, einem politischen Ziehsohn Castros, zum Staatsratspräsidenten schickte die CDU-Kanzlerin Merkel ein Glückwunschtelegramm. Die Union hat noch viel zu tun, um die Verirrungen der grün-linken Merkel-Jahre endlich zu beenden.
Vielen Dank.
Boris Mijatović spricht für Bündnis 90/Die Grünen.