Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine klare Tatsache, dass die Menschenrechtsbilanz des kommunistisch regierten Kuba schlecht ist. 16 Jahre ist es her, dass wir als Freie Demokraten in unserem Antrag „Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern“ auf die desolate Menschenrechtslage in Kuba hingewiesen haben. Seitdem hat sich zwar einiges geändert, aber Kuba bleibt auch im Jahr 2022 ein autoritäres Regime unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Kubas.
Im Februar 2019 verabschiedete Kuba eine neue Verfassung, in der Kuba als „sozialistischer Staat des Rechts“ bezeichnet wird und die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieb. Davon ist leider nichts zu sehen.
2022 ist die Menschenrechtslage in Kuba nach wie vor mehr als besorgniserregend. Immer noch unterbindet das Regime jeden Funken von politischem Pluralismus, immer noch werden die Bürgerinnen und Bürger Kubas ihrer grundlegenden Freiheiten und Rechte beraubt, immer noch müssen mutige Menschen, die auch nur den geringsten Hauch an Kritik äußern, mit schwerwiegenden Konsequenzen und Repressionen rechnen.
„Meinungsunterschiede … in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, wie die Union das nennt, sind das in meinen Augen nicht. Für mich werden in Kuba die Rechte und Bedürfnisse der Menschen seit Jahren mit Füßen getreten. Das veranschaulicht aufs Deutlichste, dass die kubanische Regierung nicht einfach eine andere Meinung hat, nein, sie vertritt im Kern eine andere Weltanschauung.
Schon 2006 haben wir Freien Demokraten die damalige Bundesregierung vergeblich aufgefordert, gegenüber der kubanischen Regierung die Menschenrechte, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit, politische Vereinigungen zu bilden, mit Nachdruck einzufordern.
Ich bedauere es sehr, dass man den Wortlaut dieser Forderung unverändert auf die heutige Zeit projizieren kann. Die Proteste aus 2021, die damit endeten, dass zahlreiche Menschen im Gefängnis landeten – einige wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt –, sind nur ein trauriger Höhepunkt einer jahrelang autoritären Politik. Ich möchte daher die heutige Gelegenheit nutzen, um an das Schicksal dieser Menschen zu erinnern, Menschen, die die Hoffnung auf Freiheit und Menschenrechte noch nicht aufgegeben haben, deren Wille, ihre Stimme zu erheben, noch nicht gebrochen ist, wie die Proteste 2021 zeigten.
Menschen wie Luis Frómeta Compte sind zu Unrecht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen freigelassen werden! Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass seine Familie jetzt endlich mit ihm reden kann, zeigt, dass dieses Thema bei der Bundesregierung in der Tat längst angekommen ist. Wir brauchen dazu keinen Antrag der Union; wir kümmern uns darum. Der Kollege Mijatović hat eben weitere aktuelle Fakten erzählt.
Die Bevölkerung Kubas hat nach ständigen Wirtschaftskrisen angesichts einer nur äußerst langsam voranschreitenden Öffnung genug mitgemacht. Viele Erwartungen sind unerfüllt geblieben, und es ist nicht überraschend, dass für zahlreiche Menschen diese Insel der Karibik heute mehr Schatten- als Sonnenseiten hat.
Es ist daher unsere Aufgabe im Sinne einer wertegeleiteten Außenpolitik, bei Anlässen wie heute zu zeigen, dass wir fest an der Seite dieser Menschen stehen und die repressive Politik der kubanischen Regierung nicht nur intensiv beobachten, sondern auch lautstark verurteilen. Dies muss sich auch in unseren bilateralen Beziehungen widerspiegeln. Die Menschenrechte müssen bei der Ausgestaltung dieser Beziehungen unverhandelbare Voraussetzung sein. Dabei genügt es nicht, es bei reinen Absichtserklärungen zu belassen.
In einem Zeitalter, in dem sich liberale Demokratien und autoritäre Regime unerbittlich gegenüberstehen – und zu Letzteren gehört leider auch das Regime in Kuba –, ist es unsere Pflicht als Vertreter einer wertebasierten Weltordnung, die Universalität der Menschenrechte nicht nur vehement einzufordern, sondern die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte auch konsequent anzuwenden. Dabei müssen wir in enger Abstimmung und Kooperation mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern agieren; nur gemeinsam können wir diese Werte erfolgreich verteidigen.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen. Der Kollege Keller war im Menschenrechtsausschuss ein sehr geachtetes Mitglied, und ich bin fassungslos, dass er von uns gegangen ist. Das ist ein wirklicher Schock. Noch am Mittwoch haben wir im Ausschuss gemeinsam für Menschenrechte gekämpft. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ruhe in Frieden!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jonas Geissler.