Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein in meiner Heimatregion Hannover demonstrierten letzte Woche über 1 000 Angehörige des Bäckereigewerbes gegen die existenzvernichtende Teuerungswelle als Folge Ihrer politischen Geisterfahrten hier in Berlin.
– Kommt gleich.
Nein, jetzt!
Auf Unternehmen der Konsumgüter- und der Lebensmittelbranche rollt eine beispiellose Insolvenzwelle zu.
Statt jetzt diese Chance zu ergreifen und den Preisdruck auf Transportgüter abzumildern, erhöhen Sie zum neuen Jahr die Lkw-Maut für inländische Gütertransfers. Wieder machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen der EU-Nomenklatura.
Mit der Änderung dieses Lkw-Mautgesetzes wollen Sie Anreize in Richtung E‑Mobilität setzen. Ausgenommen sind ausschließlich Elektrolaster, nicht jedoch CO2-neutrale Lkw, die E‑Fuels tanken. Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe auf die Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land ist.
Damit aber nicht genug. Liebe Bäckereibetriebe in Niedersachsen und liebe Handwerker, aufgepasst! SPD, Grüne und die Umfaller-FDP haben sich darauf geeinigt, zukünftig auch Sprinter und Kleintransporter ab 3,5 Tonnen mautpflichtig zu machen. Für den Mittelstand, zum Beispiel im Flächenland Niedersachsen, ist das eine regelrechte Katastrophe.
Diente die Maut ursprünglich allein der Sanierung unserer maroden Autobahnen, soll diese Zweckbindung jetzt auch noch entfallen. Das bedeutet: Der Handwerker, der mit seinem Sprinter über die kaputte Bundesstraße holpert, finanziert mit seiner Maut zukünftig nicht nur die Sanierung seiner Straßen, sondern auch den Pop-up-Radweg des Berliner Langzeitstudenten im Prenzlauer Berg, meine Damen und Herren. Das ist grüne Klientelpolitik, die für uns nicht akzeptabel ist.
Ganz schön herausgearbeitet!
Ihre Verkehrswende ist genauso gescheitert wie Ihre Energiewende. Unsere Unternehmen brauchen bezahlbare Mobilität und keine Almosen aus Ihren sozialistischen Umverteilungsprojekten.
Was wir jetzt brauchen, ist erstens die Aussetzung der Lkw-Maut für inländische Transporte, zweitens Technologieoffenheit bei der Mobilität, Herr Verkehrsminister. CO2-Bepreisung muss gestoppt werden, und die Bundesfernstraßenfinanzierung muss endlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Bravo!