Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir Geld in den Erhalt von Autobahnbrücken stecken müssen. Was Sie vergessen haben, ist das, was Herr Kollege Gastel dann nachgeschoben hat: Die durch die Mauterhöhung erzielten Einnahmen sollen gar nicht in die Autobahnbrücken gesteckt werden, sondern in andere Verkehrsträger. Und darüber sind die Spediteure zu Recht sauer.
Zu seinem 75-jährigen Bestehen war ich in der letzten Woche mit dem Kollegen Schiefner beim Speditionsverband Westfalen-Lippe zu Gast. Die Unternehmen haben Klartext gesprochen. Die Speditionen stehen unter großem Druck. Täglich kämpfen sie mit Preissteigerungen bei Treibstoff, AdBlue, Personal und Material; Lieferketten sind unterbrochen. Den Speditionen steht das Wasser bis zum Hals. Gerade jetzt kommt die Ampel mit einer saftigen Mauterhöhung um die Ecke, und das auch noch auf den letzten Drücker.
Es ist richtig: Der Infrastrukturanteil der Maut muss regelmäßig angepasst werden; das ist gesetzlich vorgegeben. Aber diese zusätzliche Mauterhöhung kommt angesichts der existenziellen Probleme der Branche absolut zur Unzeit. Eine Erhöhung des anteiligen Mautsatzes für Lärm- und Luftverschmutzung um bis zu 700 Prozent, meine Damen und Herren, ist doch etwas unverhältnismäßig. Da geht es nicht um Peanuts: Auf einer Fahrt von Hamburg nach München und zurück sind das ab dem 1. Januar 2023 bei einem Euro-5-Lkw, einem 40-Tonner mit vier Achsen, gegenüber Januar 2021 Mehrkosten von mehr als 300 Euro für Maut und Diesel.
Die Grünen glauben ja: Je höher die Maut, desto mehr Güter gehen auf die Schiene. Das Problem ist: Die Schiene ist doch spätestens seit Beginn der Kohletransporte voll.
Personenzüge müssen schon jetzt rechts ranfahren und warten, neue Schienenstrecken werden von grünen NGOs und Aktivisten bitter bekämpft, und die Ampel kürzt den Haushalt für die Schiene in diesem Jahr um 775 Millionen Euro.
Die Bürger fragen sich: Wenn ein grüner Minister Habeck Terminals für fossiles Fracking-Gas in wenigen Monaten durchpeitschen kann, wieso geht das nicht beim Ausbau der Schiene?
Lieber Herr Rehbaum, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schiefner?
Nein, danke.
– Das machen wir später, Udo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Realismus in der Debatte. Der Lkw wird weiterhin die große Rolle im Gütertransport spielen. Die Ampel hat das Ziel der Union – 25 Prozent Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene – übernommen; das ist richtig. Damit bleibt aber weiterhin ein Marktanteil des straßengebundenen Güterverkehrs von 65 Prozent, und das darf man nicht ignorieren. Diese Branche braucht die volle Unterstützung auch der Ampel.
In der jetzigen Lage bleibt den Unternehmen gar nichts anderes übrig, als die Mauterhöhung der Ampel eins zu eins an die Endverbraucher weiterzugeben, und das ist schon schwer genug. Jeder Euro der Mauterhöhung der Ampel wird von den Kunden im Supermarkt bezahlt. Das sind ungefähr 540 Millionen Euro; umgerechnet auf jeden Bundesbürger – vom Baby bis zum Greis – sind das 7 Euro.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Bitte an die Ampel: Ziehen Sie die staatlichen Daumenschrauben nicht noch weiter an! Geben Sie den Spediteuren, den Mittelständlern und den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten eine Atempause.
Letzter Satz, bitte, Herr Rehbaum.
Letzter Satz. – Werden Sie sich einig in der Ampel, was Sie wollen: Wollen Sie den Lkw verteufeln, oder wollen Sie die Sorgen der Spediteure ernst nehmen?
Herr Schiefner, ich muss noch mal nachfragen, weil Sie persönlich angesprochen wurden: Möchten Sie eine Kurzintervention machen oder eine persönliche Erklärung abgeben?
– Eine Kurzintervention. Dann erteile ich Ihnen jetzt gern das Wort.