Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schiefner, Sie sprechen von Luftnummern. Das sollte man nicht tun, wenn man Teil der Ampel ist.
Denn die Ampel betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist hinreichend attestiert.
Deutsche Transportunternehmen und Bürger kämpfen mit gigantischen Preissprüngen und einer unsicheren Versorgungslage bei AdBlue. Sie sollten die Chance als Bundesregierung nutzen und für, nicht gegen Unternehmen agieren.
Das neue Wegekostengutachten weist niedrige Mautteilsätze für die meisten Fahrzeuge auf. Sie könnten also flächendeckend entlasten, wenn Sie es denn wollten, so wie die AfD es in ihrem Antrag auch fordert.
Mit Ihrem Gesetzespaket wollen Sie stattdessen den Unternehmen weitere zusätzliche Belastungen auferlegen.
Der BGL schreibt in seiner Stellungnahme – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –, dass „die vorgesehenen Mauterhöhungen die ohnehin kaum spürbaren Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung“ konterkarieren. Und:
Die Bundesregierung macht die mittelständische Transportwirtschaft … zum Spielball ihrer Politik!
Genauso ist es.
Mit diesem Entwurf wollen Sie in einem ersten Schritt die Sätze für Lärmbelastungs- und Luftverschmutzungskosten massiv erhöhen. Letztere werden für modernste, saubere Euro-6-Fahrzeuge bis doppelt so teuer. Lärmbelastungskosten sollen bis um das Achtfache steigen. Sie toppen wieder einmal die EU-Vorgaben um das Vierfache.
Damit nicht genug, gehen Ihre Planungen aber noch weiter: Mautausdehnung auf leichte Lkw ab 3,5 Tonnen. Herr Schiefner, Sie haben jetzt eben schon offiziell angekündigt, die Maut auch auf Lkw ab 2,5 Tonnen ausweiten zu wollen.
Hinzu kommt ein Mautzuschlag für den CO2-Ausstoß.
Zu meinem Bedauern, liebe Kollegen von der Union, muss ich, wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese, feststellen, dass Sie ja im Grunde auch die Maut erhöhen wollen, aber eben nur ein Jahr später. Wer also CDU wählt, bekommt auch grüne Politik, nur halt mit zeitlicher Verzögerung.
Jetzt wollen Sie zusätzliche Mauteinnahmen nicht nur für die Straßensanierung nutzen, sondern auch für Ihre Klimaideologie.
Was bedeutet das? Geht es nach unseren Kaviarsozialisten, finanziert der Lkw-Fahrer mit der Maut auch das 49‑Euro-Ticket für den Berliner Berufsaktivisten. Der bedankt sich und klebt sich freitags mit Lösungsmitteln benebelt vor ihnen auf die Straße, meine Damen und Herren.
Das Spiel der „Grünen Armee Fraktion“ spielt die AfD nicht mit.
Wir fordern weiterhin massive Entlastungen des Mittelstands.
Eines möchte ich auch noch loswerden: Normalerweise regeln Ampeln den Verkehr und verhindern Unfälle. In der bundesdeutschen Politik verhindert die Ampel den reibungslosen Güterverkehr, meine Damen und Herren. Sie hier sind der Unfall.
Vielen Dank.
Jetzt ist es gleich 13.50 Uhr, und ich frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. Dann bitte ich, dass Sie das jetzt noch tun.
Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.