Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt: Die politische Bildung junger Menschen ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie, und sie ist heute wichtiger denn je. Denn sieben große Megatrends fordern die Demokratie besonders heraus: Klimakrise, Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und erstarkender Nationalismus; dazu kommt aktuell sogar ein Krieg in Europa.
Das alles beeinflusst auch das Aufwachsen junger Menschen. Gerade in diesen Zeiten kommt deshalb politischer Bildung eine große Verantwortung zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Politische Bildung hat den Auftrag, junge Menschen zur Demokratie zu befähigen. Demokratie ist nichts, was man in der Schule lernt wie Vokabeln oder binomische Gleichungen. Demokratie lebt davon, dass wir sie jeden Tag miteinander leben.
Deshalb ist die wichtigste Botschaft dieses Berichtes: Politische Bildung gehört überall hin. Sie gehört in die Familie, in die Kita, in die Schule, in die Ausbildung, in Jugendbildungsstätten oder in Jugendverbände. Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf politische Bildung, meine Damen und Herren.
Politische Bildung dauert im Grunde ein Leben lang. In der Jugendarbeit, beim gesellschaftlichen Engagement in Vereinen, in der Bundeswehr, in den Medien. Und immer geht es um die klassischen Fragen: Wie funktioniert unsere Gesellschaft? Wie kommen wir zu gemeinsamen Entscheidungen? Wie verabreden wir Regeln, an die sich auch alle halten?
Das Ziel politischer Bildung ist aber auch ganz konkret: sich begegnen auf Augenhöhe und mit Respekt, lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, aber auch mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und sie zu tolerieren. Hier wird auch außerhalb der Schule viel geleistet. Das fördert mein Bundesjugendministerium sehr umfänglich mit dem Kinder- und Jugendplan und mit Programmen wie „Jugend erinnert“, den „Respekt Coaches“ und mit dem großen wichtigen Programm „Demokratie leben!“.
Aber Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Deshalb werde ich zusammen mit Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz einbringen, meine Damen und Herren.
Werte Abgeordnete, werte Zuhörende, ich will auch, dass 16‑Jährige wählen können in diesem Land,
und ich will, dass Kinderrechte im Grundgesetz endlich verankert werden.
Der Bericht plädiert übrigens ebenfalls für beides. Die Koalitionsparteien haben beides im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich persönlich werde da definitiv nicht lockerlassen.
Eine weitere Diagnose des Berichtes lautet: Politische Bildung wirkt umso nachhaltiger, wenn sie mit handfesten demokratischen Erfahrungen einhergeht, wenn Demokratie gelebt wird. Wer früh mitentscheiden darf und erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass man sich auf demokratische Prozesse verlassen kann, der hat gute Chancen, dann auch wirklich ein Demokratiefan zu werden. Auch darum setzen wir den Nationalen Aktionsplan für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auf, meine Damen und Herren.
Wir stärken die politische Bildung, um Flagge zu zeigen, um zu vermitteln, warum Gleichheit, warum Pluralismus, warum Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz so wichtig sind. Denn es geht um nichts anderes als um den „unhintergehbaren Kern“ der Demokratie. So nennt ihn der Bericht.
Weil es viele Zwischenrufe gab und weil ausgerechnet die, die es darauf anlegen, die Demokratie zu hintergehen, behaupten, politische Bildung müsse neutral sein, sage ich Ihnen eins: Politische Bildung ist niemals neutral.
Politische Bildung ist demokratische Bildung, und deshalb wird sie niemals neutral sein gegenüber Demokratiefeinden.
Politische Bildung ist auch deswegen so wichtig, weil sie junge und übrigens auch alte Menschen resilient dagegen macht, Verschwörungserzählungen und rechten Parolen auf den Leim zu gehen.
Deswegen müssen wir sie unterstützen, deswegen ist sie so wichtig.
Ich danke der Kommission für diesen wirklich wertvollen Bericht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Fester, Sie werden sich bedauerlicherweise mit einer Minute begnügen müssen. Aber so ist das vorgesehen.
Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Edelhäußer, CDU/CSU-Fraktion.