Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir debattieren heute den Bildungsbericht. Dabei geht es bei Weitem nicht „nur“ um Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik, die beste Wirtschaftspolitik, die beste Klimaschutzpolitik. So hat es Jutta Allmendinger neulich sehr treffend formuliert. Und viel mehr noch: Gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie.
Gute Bildungspolitik ist von vielen Faktoren abhängig, aber einer davon ist unabdingbar: Ohne gut ausgebildetes und motiviertes pädagogisches Personal geht gar nichts. Dass das fehlt, hat gerade heute wieder das Deutsche Schulbarometer gezeigt. Die Folge: Kinder können nicht adäquat gefördert werden, und ihnen werden gute Startchancen ins Leben versagt. Deswegen bin ich dankbar, dass der aktuelle Bericht den Fokus auf das Bildungspersonal legt.
Erzieher/-innen, Lehrkräfte und alle anderen in Kita und Schule haben in der Pandemie Unglaubliches geleistet. Auch die Integration der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ist ein Kraftakt. Für dieses Engagement, das häufig weit über die übliche Arbeitszeit hinausgeht, danke ich allen Fachkräften ganz herzlich.
Warme Worte allein reichen aber nicht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern; denn nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen werden wir mehr Fachkräfte gewinnen. Und dass wir diese dringend brauchen, das führt uns der Bildungsbericht eindrücklich vor Augen: Im frühkindlichen Bereich sowieso, aber auch im Grundschulbereich entsteht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein ganz großer neuer Bedarf.
Wir als Ampelkoalition gehen diese Herausforderungen jetzt konsequent an.
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Entlastung von Kitaleitungen durch Verwaltungskräfte oder für die Qualifikation von Fachkräften genutzt werden können. Durch mehr Qualität entlasten wir die Fachkräfte und machen damit das Berufsfeld attraktiver. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land.
Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus arbeitet mit Hochdruck an einer Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung. Der Ausbildung für Erzieher/-innen wollen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen geben. Sie soll zudem endlich überall vergütet und schulgeldfrei sein – ein Schritt, der längst überfällig ist.
Im schulischen Bereich werden wir mit dem Startchancen-Programm zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen. Auch das entlastet Lehrkräfte. Und es wird vor allem dazu beitragen, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dass dies dringend nötig ist, zeigt nicht nur der Bildungsbericht, sondern zeigen auch die IQB-Bildungstrends. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Programm dafür sorgen, dass das Geld an den Schulen ankommt, die es benötigen. Endlich gezielte Förderung statt Gießkanne!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Kitas und Schulen alleine werden es nicht richten können. Deshalb denken wir als Ampelkoalition Bildung ressortübergreifend. Der organisierte Sport etwa ist der größte nichtschulische Bildungsträger. Deswegen unterstützen wir den Sport auch mit Bundesmitteln dabei, nach den Lockdowns wieder Mitglieder in die Vereine zu holen.
Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliche Demokratiebildung endlich dauerhaft finanzieren. Und wir nehmen natürlich auch die Familien in den Blick: Mit der Kindergrundsicherung ermöglichen wir Teilhabe und damit bessere Bildung.
All das sind auch wichtige bildungspolitische Maßnahmen; denn wenn wir Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen wollen, dann müssen wir Bildung viel breiter denken.
Zurück zum Bildungsbericht selbst. Ich möchte den Autorinnen und Autoren des Berichts für ihre Arbeit danken. Unabhängige wissenschaftliche Expertise ist die Grundlage für evidenzbasierte Politik. Wir werden die Befunde in unserer Arbeit berücksichtigen – im Sinne einer guten und gerechten Bildungspolitik, die darüber hinaus auch gute und gerechte Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik ist.
Vielen Dank.
Für die Linksfraktion hat das Wort Nicole Gohlke.