Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 16. Kinder- und Jugendbericht ist schon ein bisschen angegraut, aber in zwei Punkten von dringender Aktualität. Zum einen befasst er sich unter „Megatrends“ mit „Islamismus“. Dort heißt es, der Verfassungsschutz zähle rund 26 000 hier bei uns ansässige Personen zum islamistisch-terroristischen Potenzial. Die Islamisten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Zugleich wird betont, es sei zwar unter Jugendlichen nach islamistischen Einstellungen zu fragen; die diesbezüglichen Befunde seien aber aktuell „erstaunlich rar“, und die gegenwärtigen Erkenntnisse zu diesem Phänomen nehmen sich „noch recht dürftig“ aus.
Nun: Einerseits islamistische Gefahr – gegenwärtiger Forschungsstand: defizitär. Das ruft doch geradezu nach Befassung mit dem Thema, nach Studien, nach Expertengremien. Was aber macht die Bundesregierung? Die Kollegin von Frau Pau, die Innenministerin, sie löst den Expertenkreis Politischer Islamismus einfach auf.
– Verzeihung, Frau Paus; keine böse Absicht!
Kopf in den Sand statt Schutz der Jugendlichen – das ist die Reaktion. Und die Folge? Die Islamismusexpertin Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins Frauen für Freiheit, meint hierzu:
Neben Frauen werden vulnerable Gruppen wie Jugendliche Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren.
Also das, meine Damen und Herren, ist Regierungskunst nach Art der Ampel.
Als zweiten Aspekt möchte ich Ihren Blick auf den sogenannten dreidimensionalen Demokratiebegriff richten, dem sich die Sachverständigenkommission angeschlossen hat. Es sind dies die formale, die prozesshafte und die substanzielle Dimension. Darunter versteht man den „unhintergehbaren Kern“ der Demokratie, nämlich die fundamentalen Prinzipien wie Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz, also die Kernwerte unserer Verfassung.
Es geht dabei um einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt: Bei allem Bemühen um Konsens, bei aller Leidenschaft am Diskurs wird in einer Demokratie am Ende abgestimmt. Es gibt Gewinner und Verlierer. Wer verloren hat, kann aus dem Gemeinwesen aussteigen oder weiter mitmachen. Die Aussteiger emigrieren oder reagieren laut, unter Protest, manchmal mit Gewalt. Auf Letztes antwortet die Regierung dann autoritär, mit Suppression. Der Unterlegene kann sich aber auch entscheiden, die Mehrheitsmeinung mitzutragen. Dies wird aber nur gelingen, wenn diese nicht allzu weit von seinen eigenen Normen entfernt ist.
Eine solche Mehrheitslösung kann nach dem bekannten englischen Philosophen und Vordenker der Aufklärung John Locke in seinem Werk „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ nur unter folgenden Voraussetzungen gelingen: das Vorhandensein einer öffentlichen Kultur, die Existenz eines Fundamentes an vorpolitischer Bürgergemeinschaft und lebenspraktisch verankerter politisch-kultureller Homogenität des Gesellschaftskörpers.
Heute würden wir wohl von „gemeinsamen Werten“ sprechen – oder eben auch von einer „Leitkultur“. Eine solche Leitkultur, meine Damen und Herren, muss den Jugendlichen jeglicher Herkunft vermittelt werden. Ansonsten droht unsere Demokratie zu scheitern.
Lassen Sie mich hinzufügen: Auch der Regierung, der Ampel, sollten diese Grundwerte dringend nahegebracht werden. Die Anfänge übergriffigen und autoritären Regierungshandelns durften wir ja bereits in der Coronapandemie erfahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nachfolgende Rednerin ist die Kollegin Katja Adler, FDP-Fraktion.