Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islamismus ist brandgefährlich für unsere liberale Demokratie. Seine Akteure lehnen zentrale Grundwerte unserer Verfassung ab, und sie streben eine islamische Grund- und Werteordnung in Deutschland an.
Als Christdemokraten stehen wir für eine offene Gesellschaft und eine wehrhafte Demokratie. Deshalb sagen wir in Richtung der Innenministerin und der Ampelkoalition: Nehmen Sie den politischen Islamismus als extremistische Bedrohung endlich ernst! Schauen Sie nicht länger weg! Hören Sie endlich auf die Sicherheitsbehörden und ‑experten, die Ihnen das auch sagen! Das ist unser Appell mit dem Antrag, meine Damen und Herren.
Die Gefahr ist angesichts von 28 000 Islamisten, die unsere Verfassungsschutzbehörden zählen, enorm. Sie ist in den letzten Jahren sogar stetig gewachsen. Frau Faeser kennt diese Gefahren, und es ist Kernaufgabe einer Innenministerin, extremistische Gefährdungen ernst zu nehmen und ihnen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Stirn zu bieten. Fangen Sie damit bitte endlich mal an!
Es ist angesprochen worden, Horst Seehofer hat als Innenminister auf unsere Initiative hin den Expertenkreis Politischer Islamismus aus anerkannten Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen ins Leben gerufen. Aufgabe des Expertenkreises war und ist es, aktuelle Erscheinungen des Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive zu analysieren und für Bundesregierung und Bundestag Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Allein diese Aufgabenbeschreibung macht doch klar, dass von Anfang an an eine Weiterführung und Verstetigung dieses Expertenkreises gedacht war, weil diese Aufgaben gar nicht in einem Jahr zu erfüllen sind. Das wissen Sie doch auch ganz genau. Deswegen sage ich Ihnen: Verschanzen Sie sich nicht hinter dieser Ausflucht, dass der Expertenkreis nur für ein Jahr eingesetzt war. Das glaubt Ihnen nun wirklich niemand. Das ist eine Frage des politischen Willens, meine Damen und Herren.
Um das anschaulich zu machen: Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit, den übrigens auch die Union und Horst Seehofer eingesetzt haben, war ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt. Und was haben Sie gemacht? Sie haben ihn in diesem Jahr um ein Jahr verlängert. So sind leider die politischen Prioritäten, insbesondere der SPD, bei der Extremismusbekämpfung. Während man Muslimfeindlichkeit ganz zu Recht ernst nimmt, schaut man beim politischen Islamismus lieber weg. Da sage ich Ihnen: Wir als Christdemokraten nehmen diese beiden demokratiegefährdenden Phänomene ernst, und wir wollen sie auch entschlossen bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den Unmut gibt es nicht nur bei uns, den gibt es auch in der Koalition; die Kollegin Teuteberg hat das formuliert. Den gibt es übrigens auch bei vielen Bürgern. So heißt es – ich will das einmal zitieren – im hausinternen Wochenbericht der BMI-Bürgerkommunikation: Dass laut Medienberichten der Expertenkreis Politischer Islamismus seine Arbeit nicht fortsetzen darf, sorgt für rege Reaktionen und Nachfragen. Gefordert wird, die Entscheidung zu überdenken. Eine Gefahr wird von den entsprechenden Petentinnen und Petenten insbesondere vom Islamismus wahrgenommen. – Meine Damen und Herren, dieser Einschätzung der Bürger ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. In einem Satz zusammengefasst: Die Bundesregierung ist auf dem islamistischen Auge leider blind, und dafür gibt es mehr als genug Belege.
Die will ich Ihnen gerne nennen: Der Islamismus spielt im Koalitionsvertrag keine nennenswerte Rolle. Im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz taucht der Islamismus überhaupt nicht mehr auf. Anhörungswünsche, die wir gefordert haben, hat die Koalition abgelehnt. Und nun lösen Sie dieses Gremium, das von Experten und vielen Bürgern geschätzt wird, auf. Das ist der rote Faden im Handeln dieser Bundesregierung: Sie wollen den Islamismus nicht thematisieren,
sie wollen ihn tabuisieren, meine Damen und Herren. Das ist ein kapitaler Fehler.
Wir haben es eben wieder gehört. Manchmal scheint es, als würden Teile dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen glauben, Muslime in Deutschland seien ausschließlich Opfer von Muslimfeindlichkeit. Diesen Akteuren scheint Islamismus ebenso wenig in ihre Sichtweise zu passen wie islamistischer Antisemitismus. Die Hilflosigkeit beim Umgang mit dem antisemitischen Documenta-Skandal hat uns diese Weltsicht vor Augen geführt. Aber – ich sage es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dieses Weltbild ist ebenso falsch wie gefährlich. Fragen Sie doch einmal liberale Muslime, wie Seyran Ates oder Ahmad Mansour, die seit Jahren unter Polizeischutz leben und regelmäßig Morddrohungen erhalten, nach der Realität in Deutschland.
Ich will es in aller Klarheit sagen, auch weil Sie es angesprochen haben, Herr Grötsch: Wer in der Demokratie Probleme angemessen benennt und zu lösen versucht, der schürt keine Ressentiments. Im Gegenteil: Diejenigen, die Fehlentwicklungen verharmlosen und tatenlos zuschauen, die befördern Pauschalurteile und ungerechtfertigten Generalverdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Woche haben viele Wissenschaftler und Experten einen Brief an die Bundesinnenministerin geschrieben. Der Aufschrei namhafter Wissenschaftler ist unüberhörbar. Deswegen sagen wir, gerichtet an Frau Faeser und die Ampel: Hören Sie damit auf! Korrigieren Sie diesen Fehler! Setzen Sie diesen Expertenkreis wieder ein, mit einer ordentlichen, angemessenen Ausstattung, und tragen Sie bitte auch Sorge dafür, dass keine extremistische Organisation in Deutschland, die in unseren Verfassungsschutzberichten auftaucht, künftig noch mit Fördermitteln des Bundes gefördert wird!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Kaddor.