Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnen, der einmal sagte:
Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.
Ich finde, nichts passt besser in die heutige Zeit als dieser Satz vom Vater der sozialen Marktwirtschaft.
Das hat er nicht verdient!
Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Jeder Siebte muss sich höher verschulden. Jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die Lebensmitteltafeln verhängen Aufnahmestopps, weil sie den Ansturm nicht mehr bewältigen können. Millionen Menschen wissen nicht, wie sie die nächste Energierechnung bezahlen sollen. Und Minister Heil und die gesamte Bundesregierung, auch die Kartellparteien hier im Parlament, sehen die Schuld dafür bei Putin. Aber das ist nichts mehr als eine dreiste Lüge!
Die Inflation lag im Dezember 2021 bei 5,3 Prozent, zu dem Zeitpunkt der höchste Wert seit 30 Jahren. Gemüse kostete 10 Prozent mehr, Kraftstoffe 33 Prozent, Heizöl 60 Prozent. Zu dem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten, und das zeigt eben, dass all das, was Sie erzählen, eine große Lüge ist.
Die Verantwortung für die Inflation liegt nicht bei Putin, sondern bei den Kartellparteien.
Sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass die Energiepolitik gescheitert ist, dass die Steuern in Deutschland unerträglich hoch sind, dass unser Land wirtschaftlich stark beschädigt wurde durch die Coronamaßnahmen. Seit einem Jahrzehnt dulden Sie die verbrecherische Gelddruckerei der EZB, und Sie alle stützen den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, unsere Bürger in Armut zu stürzen und Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren, sondern für bezahlbare Energie zu sorgen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Und das geht eben nicht mit billigen Bahntickets und mickrigen Einmalzahlungen, die obendrein auch noch versteuert werden müssen.
Das geht nur mit einer entschlossenen Politik nach dem Prinzip: Deutschland und die deutschen Bürger immer zuerst. Schluss mit den Sanktionen gegen Russland! Schluss mit der Gelddruckerei! Schluss mit der Abzocke der Steuerzahler! Was wir brauchen, sind Steuerentlastungen, billiges Gas aus Nord Stream 2 und einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Aber all das verweigern Sie. Stattdessen treten Sie den Bürgern unseres Landes beim Fallen noch in den Rücken, indem Sie aus dem deutschen Sozialstaat ein Mekka für Migranten machen.
Inzwischen haben 45 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland keinen deutschen Pass, in Bayern sind es sogar 55 Prozent.
Ich frage mich, warum Hartz IV „Bürgergeld“ heißen soll, wenn die Hälfte der Bezieher überhaupt keine Bürger unseres Landes sind.
Sie sollten das ganze „Zuwanderungsprämie“ nennen, dann wären Sie näher an der Wahrheit.
Zuwanderungsprämie!
Ab Januar gibt es vom ersten Tag 500 Euro auf die Hand; dazu Miete, Heizkosten, Betriebskosten, Krankenversicherung, Geld für Möbel, Geld für Klassenfahrten, Befreiung von den Kitagebühren und Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag. Was für ein Nackenschlag für Mindestlohnempfänger, die mit einem 40-Stunden-Job am Monatsende kaum mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger!
Wo ist denn da das Problem?
Was für eine Respektlosigkeit gegenüber 5 Millionen Rentnern in Deutschland, die weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und was für ein Hohn gegenüber Jobcentermitarbeitern, die ihrem Gegenüber Miete und Heizkosten bewilligen müssen, was oftmals über dem liegt, was sich die Jobcentermitarbeiter selber noch leisten können.
Das alles ist einfach nur noch absurd, was Sie sich erlauben. Die „Bild“-Zeitung schreibt gestern: Im Jobcenter sitzen die Mitarbeiter bei 19 Grad, während sich ausländische Hartz-IVler wundern, warum es dort so viel kälter ist als in ihren Wohnungen. Bei denen werden die Heizkosten übrigens auch noch vom Amt übernommen. Das ist eine irre Politik, die nichts anderes ist als inländerfeindlich.
Im kommenden Jahr wird die Bundesregierung weit mehr als 15 Milliarden Euro für ausländische Bürgergeldempfänger ausgeben. Für die Grundrente finden wir im Haushalt gerade mal 1 Milliarde Euro. Das sagt einfach alles über die falschen Prioritären dieser Bundesregierung. Sie reden ständig von Respekt, aber Sie zollen Migranten, die nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben, mehr Respekt als den deutschen Rentnern und den deutschen Steuerzahlern.
Der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde heute vermutlich sagen: Die Einwanderung in die Sozialsysteme kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.
Und ich hoffe, dass diese Bundesregierung und die Kartellparteien hier im Parlament eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.