Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur!
Die Gasspeicherumlage wurde nur deshalb notwendig, weil die damalige Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der Energiewende, der Sanktionspolitik und ihrer ideologischen Inkompetenz die Gaspreise in die Höhe getrieben hat.
In der Folge haben wir dann die Schäden von einigen Milliarden Euro gesehen. Schon im Sommer 2021 hatten wir aufgrund der Energiewende doppelt so hohe Gaspreise wie gewöhnlich. Der Grund war, dass Gas verstromt wurde, weil Kraftwerkskapazitäten mutwillig abgeschaltet oder sogar zerstört worden sind. Gas zu verstromen, ist eben sehr teuer. Und dann kam die Absage an russisches Gas. Kann man machen; man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Russen nach Absage kein Gas mehr liefern.
Man muss eben all sein Tun beurteilen und dann auch die Gegenreaktionen einkalkulieren. Und genau das hat die Bundesregierung unterlassen. Sie hat aus ideologischen Gründen lieber die Schädigung der Volkswirtschaft in Kauf genommen, übrigens genauso wie die Niederländer, die den Chinesen auf die Füße getreten sind und sich dann gewundert haben, dass wir jetzt keine Halbleiter mehr bekommen.
Wer seinen realpolitischen Kompass verliert, der erleidet in unserer heutigen multipolaren Welt eben empfindliche Nachteile.
Als die Russen die Lieferung zunächst verzögert hatten, hätte man Gespräche führen müssen, hätte man miteinander sprechen müssen.
Man hätte sicherlich eine Lösung gefunden.
Aber dazu war sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu fein. Sie hat dann lieber wirkungslos und schon durchaus dümmlich in ihren Bestrafungsgelüsten gegen Russland die Interessen der Bürger unter den Scheffel gestellt. Und die Bürger müssen jetzt die Zeche zahlen.
Wenn man weitergeht, dann muss man auch die Rolle der Bundesregierung bei der Einsetzung des Unternehmens Trading Hub Europe GmbH beleuchten. Erst ein halbes Jahr vorher gegründet, sollte dieses Unternehmen Deutschlands Gaseinkäufe machen, um die Gasversorgung zu sichern. Das war offensichtlich eine Nummer zu groß. Dieses unerfahrene Unternehmen hat es unterlassen, die Preisrisiken abzusichern. Schon damals haben die Experten Alarm geschlagen. Doch das Unternehmen und die Bundesregierung haben dann noch vier Monate gebraucht, um diese fragwürdige Einkaufspraxis mit dem Risiko der überhöhten Preise zu beenden.
In einer Marktwirtschaft wenden Unternehmen solche Schäden ab. Im realen Leben wenden die Menschen solche Schäden ab. Aber nicht so bei den Vertretern der Altparteien: Sie dürfen offenbar ungestraft, grob fahrlässig und vorsätzlich Schäden verursachen. An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. Politiker, die vorsätzlich, wie es hier der Fall ist, die Steuerzahler und Gaskunden schädigen, sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Amtshaftung, meine Damen und Herren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Mit diesen ganzen Subventionsorgien aufgrund der Energiewende nimmt sich Deutschland leider aus dem Spiel der wohlhabenden Nationen. Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Walter von der SPD.