Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war.
Dass die SPD mit wirtschaftspolitischer Blindheit geschlagen ist, wissen wir ja alle. Dass sich das auch auf Ihr Augenlicht auswirkt, ist doch sehr bedauerlich.
Ich war heute zusammen mit einigen anderen Wirtschaftspolitikern beim „Nordic Talking“ der IHK Nord, und dort wurde ein Papier zu den Auswirkungen der Energiekrise ausgeteilt. Frau Nestle, Sie waren ja auch da. Ich fand die Beiträge von der AfD und auch von der CDU – das muss ich ehrlich sagen – sehr vernünftig, sehr hilfreich.
Frau Nestle, vielleicht übergeben Sie das Papier nachher Herrn Kellner,
damit das Wirtschaftsministerium auch weiß, wie vernünftige Mittelstands- und Handwerkspolitik gemacht wird.
Meine Damen und Herren, die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung führt Deutschland, den Mittelstand und das Handwerk in eine der schwersten ökonomischen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und das verantworten Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Bundesregierung. Industrieunternehmen wandern ab, Mittelständler und Handwerker gehen scharenweise pleite, und die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen.
Seit Februar dieses Jahres ist wegen der explodierenden Preise die energieintensive Produktion um knapp 7 Prozent regelrecht eingebrochen. Der deutliche Rückgang des Stromverbrauchs – allein von Mai auf Juni um 5 Terawattstunden – liegt aber nicht an sparsamen Bürgern, sondern an stillstehenden Fließbändern. Und man sieht es auch schon in den Läden: So leere Regale, wie es sie heute gibt, gab es seit DDR-Zeiten nicht mehr.
Deutschland war dank der katastrophalen Energiewende schon in den letzten Jahren eines der teuersten Energieländer der Welt – zulasten unserer Standortattraktivität. Ein Pfund, mit dem wir jedoch bis heute noch wuchern konnten, war die relative politische, rechtliche und soziale Stabilität des Standorts. Aber auch diese ist jetzt nicht nur gefährdet, sie ist Schnee von gestern. Abgesehen von Ihrem Maßnahmenchaos – Übergewinnsteuer: ja oder nein? Gasumlage: ja, jetzt wieder nein, oder vielleicht doch; wir wissen es nicht –: Mit der Zerstörung der zwei Nord-Stream-Pipelines hat sich die Lage fundamental zum Schlechten verändert, und die Bundesregierung hat nicht den Hauch eines Plans.
Die Sicherheit des Stromnetzes in Deutschland, meine Damen und Herren, steht nicht erst seit heute auf der Kippe. Die Energiewende mit der Abkehr von grundlastfähigen Energieträgern erfordert inzwischen so viele Eingriffe in das Stromnetzt wie nie zuvor. Stromexperten sind sich einig, dass sich nicht die Frage stellt, ob es einen Blackout gibt, sondern wann er kommt. Die vorgeblich vollen Gasspeicher, auf die Sie als Bundesregierung ja immer so stolz verweisen, reichen nur dann für den Winter, wenn es Nachschub gibt.
So reicht das Gas – es wurde heute schon angesprochen – vielleicht für acht bis zehn, höchstens zwölf Wochen. Das bringt uns bis Anfang Dezember, vielleicht bis Weihnachten.
Und dann, liebe Bundesregierung?
Allein der Stromanteil von Gas im Jahr 2021 lag bei gut 10 Prozent. Wenn der jetzt auch noch wegfällt, potenziert sich das Blackout-Risiko. Die Beschwichtigungen der Bundesregierung heute in der Fragestunde sind durchsichtig und nützen vor allem niemandem. Ebenso wenig wie die arroganten und ausweichenden Antworten von Frau Dr. Brantner auf die Nachfragen der AfD.
Meine Damen und Herren, ein Blackout in Deutschland würde wirtschaftliche Verwerfungen in Größenordnungen nach sich ziehen, die niemand heute absehen kann; von den gesellschaftlichen will ich gar nicht reden. Es gilt, den Blackout jetzt unbedingt zu vermeiden, und das heißt: Nicht zwei, sondern alle drei aktiven Kernkraftwerke müssen am Netz bleiben und so viele andere wie möglich wieder hochgefahren werden.
Die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kohlekraftwerke muss jetzt und unbürokratisch eingeleitet werden.
Zur Vermeidung eines Blackouts brauchen wir jetzt grundlastfähigen Strom.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fangen Sie endlich damit an!
Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.