Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen Preis, haben wir die Chance, uns endlich von lästigen und kleinteiligen Regulierungen zu befreien. Die würden Wirtschaft und Verbraucher viel mehr belasten als das, was einige jetzt an zusätzlichen Kosten befürchten. So schaffen wir Planungssicherheit für alle und regen Innovation und Fortschritt an.
Wer in Emissionsreduktion investiert, spart CO2-Kosten. Natürlich muss das auch für die Abfallverbrennung gelten. Sie muss genauso einer CO2-Bepreisung unterliegen wie andere Emissionsverursacher.
Dass sie in den Geltungsbereich des BEHG aufgenommen werden soll, ist übrigens von Beginn an so vorgesehen und keine neue Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hier überrascht sein sollte, der hat offensichtlich die letzten Jahre verschlafen.
Es ist konsequent und fair, die Abfallverbrennung mit einzubeziehen. Wir schaffen damit gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht nur zwischen den Sektoren, sondern auch innerhalb der Abfallverbrennung. Kraftwerke und Zementhersteller, die Abfälle als Ersatzbrennstoffe nutzen, zahlen den CO2-Preis über den EU‑Emissionshandel nämlich schon lange.
Ein Vorwurf, der mir in der Debatte immer wieder begegnet: Ein CO2-Preis in der Abfallverbrennung würde keine Lenkungswirkung entfalten. Das BEHG ist in erster Linie ein Mengensteuerungsinstrument, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Da muss jeder seinen Beitrag leisten, egal in welchem Sektor. Es gibt immer schlaue Wege, Emissionen zu vermeiden und damit Zertifikate einzusparen. Ich vertraue da voll auf die Kreativität und die Ideen unserer Abfallwirtschaft. Der CO2-Preis wird Anreize für mehr Abfalltrennung und Recycling setzen. Noch werden Kunststoffe und hochwertige Gewerbeabfälle in riesigen Mengen in Müllverbrennungsanlagen zulasten des Klimas mit verbrannt.
Verorten Sie sich gedanklich bitte einmal in Ihre Städte und Landkreise. Es würde mich nicht wundern, wenn bei einigen bis dato noch nicht einmal angekommen ist, dass Mülltrennung praktizierter Klimaschutz ist; denn die Müllverbrennung ist zum Teil so kostengünstig, dass der Aufwand einer getrennten Abfallsammlung gar nicht erst betrieben wird. Der CO2-Preis wird zukünftig helfen, dieses preisliche Missverhältnis zu beheben.
Und reden wir einmal über Belastungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir natürlich in Anbetracht der aktuell angespannten Lage ernst nehmen müssen, sind Bedenken, dass nun zusätzliche Kosten auf Menschen und Unternehmen zukommen könnten. Deshalb muss es natürlich eine Diskussion geben, ob wir das Inkrafttreten analog zur Verschiebung der CO2-Preiserhöhung um mindestens ein Jahr nach hinten verschieben, auch um kein falsches politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu senden.
Trotzdem möchte ich die Diskussion auch in diesem Punkt auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die vorliegenden Prognosen gehen davon aus, dass es sich auch in den kommenden Jahren noch um eine ein- bis zweistellige jährliche Summe pro Haushalt handelt. Aber sei’s drum: Alle Belastungen für Haushalte und Unternehmen müssen sorgfältig abgewogen werden. Das werden wir in den Berichterstatterrunden sicherlich tun.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger per Klimageld und der Wirtschaft aus dem Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem BEHG stehen dann genau dafür zur Verfügung.
Unser übergeordnetes Ziel muss es natürlich sein, europaweit alle CO2-Emissionen in einen einheitlichen Emissionshandel einzubeziehen.
Wir unterstützen auch die Einbeziehung der Abfallwirtschaft in den EU ETS. Das BEHG ist das richtige Mittel auf dem Weg dorthin. Andere Staaten – lieber Kollege Gebhart, da muss ich wiedersprechen – sind da schon weiter als wir.
In Schweden und Dänemark müssen Müllverbrennungsanlagen heute sogar die teureren EU‑ETS-Zertifikate kaufen.
Deutschland wird mit diesem Schritt seine Klimaziele zukünftig besser und effektiver erreichen. Nun freue ich mich auf die weiteren Beratungen mit den anderen Berichterstattern, um in den kommenden Wochen ein effizientes und zielgerichtetes Gesetz vorlegen zu können.
Vielen Dank.
Für Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.