Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn erst mal den Kollegen Gremmels enttäuschen; denn ich möchte mit einer positiven Nachricht beginnen: Deutschland hat im letzten Jahr deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert als noch vor wenigen Jahren. Konkret waren es 25 Prozent weniger Kunststoffabfälle im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020. Im Zehnjahresvergleich wurde der Export von Kunststoffmüll sogar nahezu halbiert. – So viel zum Thema „die letzten 16 Jahre“.
Ich finde es absolut wichtig, dass wir die Müllreduzierung auf der einen Seite und dort, wo möglich, das Recycling von Müll, also die Wiederverwendbarmachung von Müll, auf der anderen Seite politisch weiter forcieren. Gerade die Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger bei den Rohstoffen, bietet große Chancen für unsere innovativen Unternehmen in der Abfallwirtschaft und leistet dabei auch noch einen Beitrag für unsere Umwelt. Durch den Export unserer Technologien können wir Arbeitsplätze hier in Deutschland sichern. Wir können für ein nachhaltiges Morgen auf unserer Welt sorgen – ganz ohne Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das empfindlichste Organ eines Menschen ist bekanntlich der Geldbeutel.
Ähnlich ist es auch bei der Wirtschaft. Innovationen kann man deshalb ohne direkten Markteingriff sehr gut über den Preis fördern. So wurde übrigens auch das BEHG im Dezember 2019 von der CDU-geführten Bundesregierung als Teil des Klimapaketes beschlossen. Deswegen möchte ich festhalten: Das Instrument des Emissionshandels hat sich bewährt. Wer die Luft mit CO2 verschmutzt, der muss auch dafür zahlen.
Beim BEHG sind uns als Union aber folgende Punkte wichtig:
Erstens darf, wie schon vom Kollegen erwähnt und von einem Großteil der Experten bei der öffentlichen Anhörung gefordert wurde, der CO2-Preis für die Abfallverbrennung nicht im kommenden Januar, also zum 1. Januar 2023, eingeführt werden.
Wir wissen alle, dass die Müllgebühren durch diese Entscheidung steigen werden. Aber in der aktuellen Lage, wo die Menschen und unsere Wirtschaft mit der Inflation und mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen haben,
ist es nicht darstellbar, den CO2-Preis auf die Abfallverbrennung einzuführen.
Das wäre auch paradox.
Die Bundesregierung verschiebt auf der einen Seite die CO2-Preiserhöhung, um die Bürger zu entlasten, und sie wollte gleichzeitig – im selben Gesetz – eine neue CO2-Abgabe einführen. Das macht überhaupt keinen Sinn, und das kann man auch keinem Bürger vermitteln. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag erst mal nachgesteuert hat. Mit der Verschiebung der Bepreisung um ein Jahr springt sie hier aber zu kurz.
Dann kommen wir zum zweiten Punkt: Die Regierung soll sich für eine europäische Lösung einsetzen.
Mit einem nationalen Alleingang riskieren wir nämlich, dass die Abfälle einfach in die Nachbarländer exportiert werden.
Damit wird das Problem nur ausgelagert, aber nicht gelöst. Das hilft dem Klima nicht, und das schadet unserer innovativen Abfallwirtschaft und gefährdet die europäische Solidarität.
Der dritte und fast schon wichtigste Punkt ist: Die Abfallvermeidung muss doch eigentlich vorangetrieben werden, und bei der Abfallwirtschaft müssen mehr Anreize für Innovationen und auch für Recycling geschaffen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, Sie haben ja in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Sie wollen mehr Fortschritt wagen. Das vermisse ich in diesem Gesetz.
Jetzt wurde ausgeführt, dass ja noch alles kommt. Wenn Sie in der gleichen Geschwindigkeit liefern wie bei den Energiepreisen, dann bin ich sehr gespannt, ob wir das noch in dieser Legislaturperiode erreichen und sehen werden.
Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Thema Kreislaufwirtschaft. Ich war in den letzten Jahren viel unterwegs, in vielen Betrieben, in vielen Unternehmen, auch bei mir im Wahlkreis. Es ist beeindruckend, welche Innovationen es bereits heute gibt, um den Müll zu vermeiden oder auch wiederzuverwenden.
Aber all diese Ideen und Projekte brauchen Unterstützung, die Unternehmen brauchen Unterstützung, damit sie auf die Beine kommen können. Sie brauchen positive Anreize, und dazu habe ich bisher von Ihnen nichts gesehen.
Unser Ziel muss es sein, Innovationen, neue Verfahren, saubere Technologien in Deutschland zu etablieren. Wenn uns das gelingt, werden wir nicht nur den Klimaschutz bei uns voranbringen, sondern auch unsere Technologien in die ganze Welt exportieren und hier einen wichtigen Beitrag leisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Klimaschutz global voranbringen wollen, dann dürfen wir keine Anreize setzen, die Abfälle einfach ins Ausland zu exportieren. Mit einem deutschen CO2-Preisalleingang bei der Abfallverbrennung würden wir aber gerade diesen falschen Anreiz schaffen, und deswegen fordern wir die Regierung auf: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, einen einheitlichen Emissionshandel einzuführen, statt sich auf einen deutschen Alleingang zu fokussieren!
Vielen Dank.