Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transpare…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3683: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pause ist jetzt vorbei. Wir sprechen über ein wichtiges Thema, in das ich Sie mit diesem Alltagserlebnis ein bisschen reinholen möchte. Sie kennen es vielleicht: Man trifft sich am Wer

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2. 2. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU

   Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir heute Nachmittag? Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2023 für die Müllverbrennung in Deutschland eine CO2-Abgabe eingeführt wird. D

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3. 3. Rede · Nina Scheer · SPD

   Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir ha

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4. 4. Rede · Karsten Hilse · AfD

   Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die grünen Kommunisten führen das fort, was die Spezialdemokraten und die grünen CDU-Genossen unter Frau Merkel begonnen haben: (Jan Korte [DIE LINKE]: „Grüne Kommunisten“! Darauf musst du erst mal kommen!) die nachhaltig

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5. 5. Rede · Olaf In der Beek · FDP

   Olaf in der Beek FDP Olaf in der Beek (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste

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6. 6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei jedem Gesetz stellt sich die Frage: Wer soll das letztendlich bezahlen? Wir können doch alle sicher sein, dass die Abfallentsorger die Kosten eins zu eins an die Bürgerinnen und Bü

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7. 7. Rede · Timon Gremmels · SPD

   Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EE

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8. 8. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

   Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen ja: Es ist durchaus noch Luft drin, es bewegt sich etwas, auch in der Ampelkoalition. Wir geben Ihnen gerne auch noch die entsprechenden sachlichen Argumente, waru

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9. 9. Rede · Klaus Stöber · AfD

   Klaus Stöber AfD Klaus Stöber (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Angesichts der derzeitigen Energiekrise in Deutschland ist das Dauerthema Corona etwas in den Hintergrund geraten. Doch leider holt uns dieses Thema immer wieder ein: kürzlich bei dem völlig überf

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10. 10. Rede · Sabine Poschmann · SPD

    Sabine Poschmann SPD Sabine Poschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Der Kampf gegen die Coronapandemie stellte Anfang 2020 Regierungen weltweit vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Der Virus breitete sich rasant au

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11. 11. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

    Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie stellen sich hier in Ihrem Antrag als die Schutzheiligen der Unternehmen in Deutschland dar. Da möchte ich dann doch gerne einmal daran erinnern, dass Ihr Fraktionsmitglied Harald W

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12. 12. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sollten noch einmal Klarheit in das Thema Coronahilfen bringen. Denn hier und heute geht es um die ersten Hilfen, die Soforthilfen, die kurz nach Ausbruc

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13. 13. Rede · Christian Görke · Die Linke

    Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal ganz vorneweg an die Fraktion zu meiner Rechten: Sie brauchen sich bei den Coronahilfen nun wirklich nicht so aufspielen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es überhaupt keiner Hilfen bedurft, weil Sie ja b

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14. 14. Rede · Karsten Klein · FDP

    Karsten Klein FDP Karsten Klein (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht zum Anfang noch mal betonen, dass es selbstverständlich für einen Freiberufler, für einen Kleinunternehmer, der jetzt mit einer solchen Rückforderung konfrontiert ist, zu einer extremen Situation fü

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15. 15. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU

    Jan Metzler CDU/CSU Jan Metzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es sind Ausnahmejahre, und man muss mit Bedauern feststellen: Wir sind immer noch in einer solchen Ausnahmezeit. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass es genau

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16. 16. Rede · Sebastian Roloff · SPD

    Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben Jahre, in denen ganz offensichtlich ist, dass wir einen aktiven, eingreifenden Staat brauchen, dass wir die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen können – so gern wir es wollten – und dass die

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17. 17. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleinstberufe, Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe, Veranstaltungswirtschaft, Kulturschaffende – sie alle standen damals, im März 2020 und in der Folge, nicht nur vor der Angst, an einem schreckliche

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