Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die klaren Aussagen, Herr Kollege Wagener – die auch der Bundeskanzler in den letzten Tagen noch einmal öffentlich wiederholt hat –, zur Qualifizierung der sogenannten Referenden, der Scheinreferenden, die dort durchgeführt wurden; zum Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zur klaren Qualifizierung eines völkerrechtswidrigen Krieges, den Wladimir Putin führt.
Mir ist es wichtig, zu Beginn dieser Debatte und vor der Abstimmung, die wir nachher durchführen werden, die gemeinsame Betrachtungsweise, die die Ampelkoalition mit der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU-Fraktion, teilt, herauszustreichen. Weil noch Rednerinnen und Redner von ganz links und ganz rechts kommen, ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir in den zentralen Einschätzungen dieses Krieges und den Folgerungen, die daraus zu ziehen sind, übereinstimmen, und das ist auch gut so. Dennoch ist diese Abstimmung notwendig. Ich bin nach wie vor etwas unglücklich darüber – und will das hier auch zum Ausdruck bringen –, dass Sie eine Abstimmung hier im Deutschen Bundestag so herabqualifizieren und einen Antrag von vornherein zum Schaufensterantrag disqualifizieren. Der Kollege Schmid hat in der letzten Woche den Antrag der Union, darüber abzustimmen, sogar als schäbig bezeichnet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie müssen Ihr Parlamentsverständnis überdenken. Hier ist der Ort der politischen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist eine Errungenschaft, dass das hier stattfinden kann. Wir sollten nicht – das sage ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit – den Rufern, insbesondere von ganz rechts, die Sie zu Recht bei vielen Gelegenheiten immer wieder adressieren, Futter geben und in den Chor dieser schmutzigen Rufer einstimmen, die das Parlament disqualifizieren und meinen, es gebe irgendeinen höheren Ort der politischen Meinungsbildung als hier. Nein, der Deutsche Bundestag muss entscheiden!
Wir sind nun, Herr Kollege Wagener, beide Juristen und haben gelernt, insbesondere im zivilrechtlichen Bereich unserer Ausbildung, streitigen von unstreitigem Sachverhalt zu unterscheiden. Dass Sie das hervorragend können, sieht man schon daran, dass Sie den herausgehobenen Beruf des Richters ausgeübt haben, bevor Sie hier eingezogen sind. Es ist völlig unstreitig zwischen uns, dass Deutschland schon viel leistet, dass Deutschland Panzerhaubitzen liefert, dass Deutschland Geparden geliefert hat und vieles andere mehr.
Aber es ist eben streitig – darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und dazu gibt es eine Meinung in Ihrer Koalition –, dass Deutschland insbesondere keine Schützenpanzer, keine Transportpanzer Fuchs und keine Kampfpanzer liefert. Das ist der streitige Punkt. Und was ist daran eigentlich ein Schaufensterantrag? Ein Schaufenster ist an dieser ganzen Geschichte nur, dass Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktionen und insbesondere der FDP-Fraktion dafür immer wieder in Talkshows auftreten. Hier aber im Deutschen Bundestag fehlt es an Bekennermut, Frau Kollegin Strack-Zimmermann!
Sie überbieten sich ja von Talkshow zu Talkshow, aber hier bekennen Sie sich nicht.
Sie haben in der letzten Sitzungswoche, Frau Kollegin Strack-Zimmermann, noch mal ausdrücklich gesagt – ausdrücklich gesagt! – und ich zitiere Sie:
Ja, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihr Territorium zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen.
Recht haben Sie, Frau Strack-Zimmermann! Stimmen Sie so ab, wie Sie denken und wie Sie sich hier äußern.
Es stellen sich nur zwei Folgefragen: Entweder ist Ihr politisches Gewicht und auch das derjenigen, die sich von der Fraktion der Grünen dazu äußern, beispielsweise auch der Kollege Roth, so gering innerhalb der Koalition, dass Sie sich nicht durchsetzen können, oder Sie wollen sich überhaupt gar nicht durchsetzen. Es gibt noch nicht mal einen Koalitionsausschuss zu dieser Frage. Über alle möglichen Fragen gibt es Koalitionsausschüsse – über eine so wichtige Frage, eine so existenzielle Frage jedoch nicht. Ich will andere Fragen dadurch nicht disqualifizieren, aber diese Frage hat eine ganz hohe Bedeutung. Gerade Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind natürlich eine schwierige Frage; das ist doch vollkommen klar. Aber wo es hier wirklich um Menschenleben geht, wo es darum geht, ob man zur Ukraine steht, da kriegen Sie es noch nicht mal hin, Olaf Scholz mindestens zum Koalitionsausschuss zu zwingen! So wenig wichtig ist Ihnen das Bekenntnis, das Sie immer wieder öffentlich äußern.
Der Bundeskanzler hat jetzt noch mal gesagt: kein Alleingang. Dazu ist als Allererstes zu sagen: Alleingänge sind immer schlecht; das ist vollkommen klar. Aber, ehrlich gesagt, nach diesem Maßstab ist die Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard ein Alleingang; denn keiner liefert ein solches Waffensystem mit zwei 35-Millimeter-Kanonen mit der Durchschlagskraft. Das ist viel mehr, als ein Marder an Kampfkraft auf dem Gefechtsfeld hätte. Das ist ein Alleingang, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Argument ist in sich von vornherein schon falsch.
Zweitens hat der Bundeskanzler – und das sagen Sie auch immer wieder, und Ihr Parteivorsitzender hat es in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung auch für sich selber und für seine Partei eingefordert – immer wieder von der Führungsrolle geredet. Der Führungsrolle Deutschlands entspräche es doch, in dieser Situation mindestens die Initiative zu ergreifen, die Michael Roth vorgeschlagen hat, dass man im Konzert abgestimmt mit anderen europäischen und amerikanischen Verbündeten zu diesen Lieferungen kommt. Noch nicht einmal diese Rolle nehmen Sie wahr, und auch hier versagt die Bundesrepublik Deutschland, versagt die Bundesregierung. Darüber muss abgestimmt werden! Hier und heute ist Ihr Bekennermut in diesem Haus gefordert.
Daran werden wir Sie messen.
Danke schön.
Nächster Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.