Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es sind Ausnahmejahre, und man muss mit Bedauern feststellen: Wir sind immer noch in einer solchen Ausnahmezeit. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass es genau in dieser Ausnahmezeit immer ein Gang ins Unbekannte ist. Das Wichtigste ist, dass man in einer solchen Zeit entscheidet. Das hat die damalige Bundesregierung getan. Wir sind zur Entscheidung gezwungen gewesen, weil wir uns letztlich einer Pandemie und damit der Bekämpfung eines Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme gegenübergestellt gesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich fange jetzt auch nicht an, hier zu sagen: Bei uns ist quasi das Gras immer ganz besonders in die Höhe gewachsen. – Man muss im Sinne eines lernenden Staates – das ist auch schon zum Ausdruck gekommen – natürlich das eine oder andere reflektieren. In dem Zusammenhang fällt mir auch ein, dass ich – das hat damals die gesamte Union so gesehen – die Administration damals beispielsweise tendenziell eher bei den Finanzbehörden, bei den Finanzämtern gesehen hätte als an anderen Stellen; das festzustellen, gehört im Zusammenhang mit der datenbasierten Betrachtung dazu.
Aber ich möchte meine Redezeit auch nutzen, um generell an den Kollegen Klein anzuknüpfen und festzustellen: Im Bewilligungszeitraum von März bis Mai 2020 gab es ein Gesamtvolumen von 13,6 Milliarden Euro Soforthilfen, 1,8 Millionen Bezieher. Es gab 277 000 Rückzahlungen freiwilliger Art – das haben Sie bereits erwähnt –, und es ist, rund gerechnet, bei einer kleineren Menge zu Nachforderungen gekommen.
Auch die Unternehmen haben im Endeffekt diesen Gang ins Unbekannte gehabt, weil sie ihre Liquidität nicht komplett überblicken konnten. Deswegen ist das alles im Zusammenhang zu sehen, und zwar im Zusammenhang eines Nachfrageschocks, dem wir uns gegenübergestellt gesehen haben.
Jetzt befinden wir uns in einer Situation, wo wir es mit einem Angebotsschock zu tun haben. Kollege Klein hat völlig zu Recht gesagt, dass sich diese Krisen jetzt gegenseitig überlagern. Da es jetzt basierend auf dem Antrag der AfD so ist, dass wir uns noch einmal mit dem Thema Soforthilfe zu beschäftigen haben, möchte ich noch mal im Kern zu den Soforthilfen Folgendes sagen:
Erstens. Ja, Rückforderungen müssen rechtens sein.
Zweitens. Die Rückzahlungsfrist muss großzügig bemessen sein; das steht auch außer Frage.
Drittens. Gut ist es, dass hier prüfende Dritte involviert sind, die die Interessen der Mandantinnen und Mandanten letztlich entsprechend nachvollziehen und auch vertreten.
Das ist in diesem Zusammenhang alles zu benennen und eben auch zusammenzuziehen. Wenn in den Sonntagsreden immer erwähnt wird, dass Bürokratie die große Geißel sei, die uns alle verfolgt, dann müssen wir uns jetzt aber an der Stelle auch mal frei machen. Ich kann mich sehr genau an die Debatten damals im Wirtschafts- und Energieausschuss erinnern. Zu Beginn hieß es: „Es muss möglichst schnell und möglichst unbürokratisch in die Pipeline gehen“, was aus meiner Wahrnehmung – auch meine Vorrednerinnen und Vorredner sind in Teilen darauf eingegangen – der Fall war. Als es vier, fünf Wochen später zu den ersten Mitnahmeeffekten kam, hat sich aber dann sofort die Debatte wieder verdreht und gedreht. Wir als politisch Verantwortliche haben uns dann hier natürlich auch einer Debatte – auch intern – gegenübergestellt gesehen, wo es hieß: Wo sind die Verantwortlichen? Und wen hat man als Erstes entsprechend in Verantwortung heranzuziehen?
Auf genau einer solchen Gratwanderung befinden wir uns aktuell wieder: Wir haben auf der einen Seite im Endeffekt eine Gegenüberstellung zu vollziehen, möglichst alles rechtssicher abzubilden, aber auf der anderen Seite gilt es gleichzeitig, diese Gegenüberstellung gemäß den vorhandenen Möglichkeiten möglichst offen zu gestalten. Dazwischen muss sich im Endeffekt ja ein Mittelweg befinden. Das war damals nicht einfach, und im Zeitalter von sich überlagernden Krisen ist das heute genauso schwer.
Letzte Bemerkung. Die Tatsache, dass wir überhaupt Hilfe leisten konnten, beruht auf der Tatsache, dass wir einen Bundeshaushalt hatten, der das Ganze erst möglich gemacht hat.
Das hat letztlich auch die Anerkennung des Grundsatzes nach sich gezogen, dass die schwarze Null eben kein Fetisch war, sondern dass Haushaltsdisziplin die Grundvoraussetzung zur Bereitstellung dieser Mittel war. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen – genau das gilt auch wieder an dieser Stelle –: Wir müssen sehr genau auch darauf achten, dass wir die Möglichkeiten, die uns der Bundeshaushalt gibt, nicht in dem Maß überdehnen, dass es am Tagesende nicht mehr möglich ist, zu helfen. Deswegen ist der Beitrag, den Haushaltsdisziplin mit sich bringt, einer, der gegenüber den nachkommenden Generationen wichtig ist und den wir hochhalten müssen.
Insofern kann ich eigentlich nur eins sagen – ich knüpfe auch an dieser Stelle an den Kollegen Klein an –: Im Zeitalter eines Angebotsschocks ist es wichtig, dass man das Angebot auch in der Bewältigung der Krise ausweitet. Da kann ich nur sagen: Alles Gute auf diesem Weg!
Danke.