Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Jahr! Heute, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, beschließen wir ein noch nie dagewesenes Paket mit Bremsen für Gas und Strom, damit die Wirtschaft, aber auch die Haushalte in unserem Land gut durch diese Krise kommen. Ich würde mir wünschen, Herr Spahn, dass auch Sie dem zustimmen und nicht dagegen sind; denn mit Ihren Vorschlägen stünden wir jetzt schon ganz woanders. Deswegen ist das heute ein wichtiger Schritt für dieses Parlament.
Ich möchte heute mal auf die wirtschaftspolitischen Themen eingehen. Wir erinnern uns noch alle an den Sommer, als die Bäcker gesagt haben: Ich bekomme ja keine Hilfe, weil ich nicht auf irgendeiner Liste stehe, die KUEBLL-Liste heißt, und weil die Hilfen nicht für mich greifen. – Was wir jetzt beschließen, sind Unternehmenshilfen. Die helfen den großen Aktiengesellschaften, den kleinen Personengesellschaften, egal in welcher Branche, egal wo.
Wir ziehen eine Bremse ein, damit wir nach dieser Krise in diesem Land noch etwas zu transformieren haben. Das ist wichtig.
Aber wir stellen auch Bedingungen an diese Unterstützungen. Wenn Unternehmen zum Beispiel ganz, ganz große Millionenhilfen bekommen, dann erwarten wir auch, dass der Standort gesichert bleibt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass man nicht den Koffer mit dem Geld nimmt und das Werk dann woanders wiederaufbaut. Dafür haben wir uns als Sozialdemokratie starkgemacht.
Es geht um Respekt in diesem Land. Es geht darum, dass auch Unternehmen ihren Beitrag leisten, dass wir alle gemeinsam gut durch diese Krise kommen. Da kann es nicht sein, dass ich auf der einen Seite Steuergelder und ganz viel Staatshilfe bekomme und auf der anderen Seite sage: So, jetzt schütte ich doch mal die Gewinne aus und erhöhe die Boni. – Bevor ich dieses Mandat letztes Jahr angenommen habe, war ich selbst Unternehmerin. Die Coronapandemie war für uns alle eine schwierige Zeit. Da bin ich nicht hingegangen und habe mein Gehalt erhöht. Ich habe das Gehalt gekürzt und keinen Bonus ausgeschüttet. Deswegen haben wir auch Verbote in diesem Gesetzentwurf verankert. Sie sind auch ein Zeichen des Respekts voreinander, ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten müssen.
Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf viele Berechnungsgrundlagen enthalten, zum Beispiel, dass Vorjahreszeiträume bestimmen, welcher Grundbedarf subventioniert wird. 2021 – und 2021 fließt in diese Berechnung mit ein – war für uns alle kein einfaches Jahr, auch nicht für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel. Wir hatten staatlich verordnete Lockdowns. Wir hatten aber auch eine Flutkatastrophe, die nicht nur mein Bundesland – ich bin Rheinland-Pfälzerin –, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen hat. Wenn dort das Betriebswerk wegschwimmt oder das Restaurant nicht öffnen kann, dann kann ich nicht sagen: 2021 war die Berechnungsgrundlage; dieses Jahr nehmen wir jetzt als Grundlage und berechnen so die Hilfen. Nein, wer einmal im Regen gestanden hat, darf nicht ein zweites Mal im Regen stehen. Deswegen werden dort individuelle Prognosen angelegt. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren jetzt auch noch mal klargestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist ein dickes Brett. Es ist auch nicht perfekt. Der Kollege Miersch hat eben schon darauf hingewiesen: Wir werden unsere Hausaufgaben noch mal mitnehmen nach Brüssel, damit wir innerhalb des Temporary Crisis Framework – einem Rahmenkorsett – schauen, was überhaupt erlaubt ist, was Unternehmen jetzt an Hilfe bekommen können. Dies betrifft zum Beispiel die großen Konzerne, die einen Gewinnrückgang, einen EBIT-Rückgang verzeichnen müssen. Ja, das passt noch nicht so richtig gut zusammen. Deswegen werden der Wirtschaftsminister, der Kanzler und wir alle gemeinsam in Brüssel dafür werben, dass das, was wir hier bereitstellen, auch ankommt.
Ich lade Sie herzlich ein, heute bitte zuzustimmen und nicht nur zu sagen, was wäre. Denn heute ist erst mal ein wichtiger Tag für die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land, damit wir alle miteinander gut aus dieser Krise kommen.
Vielen herzlichen Dank.