Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag fand die Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. In allen Debatten an diesem Tag gab es rund um die Nachhaltigkeit eine zentrale, generationenübergreifende, gemeinsame Botschaft. Es gab eine Forderung, die immer wieder deutlich erhoben wurde, sie lautete: Wir brauchen bei der Umsetzung der vorhandenen Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben deutlich mehr Tempo.
„Tempo“ war der meistgewählte Begriff an diesem Tag. Und damit war nicht die Tempogrenze auf der Autobahn gemeint.
Und es stimmt: Gemessen an dem jahrelangen Vorlauf, den wir hatten, ist zu wenig Wirksames passiert. Denn bereits vor sieben Jahren, im September 2015, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Vor drei Jahren, im September 2019, kamen ebenfalls die Staats- und Regierungschefs zu dem Ergebnis, dass diese 17 Sustainable Development Goals verfehlt werden, wenn sich die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Trends fortsetzen. Daraufhin haben die Vereinten Nationen bei ihrem SDG-Gipfel das Jahrzehnt der 2020er-Jahre zur Aktionsdekade erklärt. Auch die Bundesregierung erkennt dieses Ziel an und arbeitet mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für das Erreichen dieser Ziele. Wir haben dazu einiges gehört.
Hier im Parlament wurde in den vergangenen Monaten in allen Bereichen eine große Zahl von Gesetzen verabschiedet, die beim Erreichen der SDGs auf jeden Fall helfen werden. Ich persönlich bin stolz darauf, einem Parlament anzugehören, das Nachhaltigkeit nicht nur verbal ernst nimmt, sondern mit großem Einsatz und inzwischen auch mit deutlich mehr Tempo in die Tat umsetzt.
Allerdings – und jetzt kommt der Wermutstropfen – stelle ich fest, dass wir uns als Parlament immer noch einige Defizite leisten; blinde Flecken sozusagen, die wir uns meines Erachtens nicht leisten sollten. Ich will das kurz begründen und benennen. Die Beschäftigung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen zeigt ganz unschwer, dass sie eng miteinander verknüpft sind, sich in zum Teil sehr unterschiedlicher Weise bedingen oder sich gegenseitig beeinflussen. Die Bundesregierung hat dieser Tatsache mit der Formulierung von und der Konzentration auf sechs sogenannte Transformationsbereiche Rechnung getragen; auch das ist vorgetragen worden. Jeder Transformationsbereich adressiert eine Gruppe von SDGs, die untereinander in besonders engem Zusammenhang stehen. Im Deutschen Bundestag wird diese Tatsache, dieser sinnvolle vernetzte Ansatz bislang unzureichend abgebildet.
Ein zweiter blinder Fleck. Die schnelle und wirksame Bekämpfung der globalen Krisen wie zum Beispiel der Erderwärmung, des Artensterbens oder der Überschwemmung des Planeten mit Plastikmüll gelingt nur mit einem internationalen Kraftakt. Und auf dieser internationalen Bühne – auch das wurde von den internationalen Gästen, unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres und von Ellen Johnson Sirleaf, der Friedensnobelpreisträgerin und ehemaligen Präsidentin Liberias, am Montag sehr deutlich gemacht – wird sehr genau auf die Transformation in Deutschland und auf Deutschlands Rolle bei der globalen Transformation geachtet.
In diesen Aspekten, der Arbeit an den Transformationsbereichen und der Wechselwirkung zwischen nationalem und internationalem Handeln, muss sich der Deutsche Bundestag meines Erachtens selbst ertüchtigen. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, der für all diese Fragen das prädestinierte Gremium darstellt, hat bislang weder den Status noch die faktischen Möglichkeiten, in diesen übergreifenden Fragen gegenüber der Regierung in besonderer Weise für das Parlament wirksam zu werden. Wenn wir uns im September nächsten Jahres mit dem Zwischenbericht des PBnE beschäftigen, wird dieser Bericht auch Vorschläge für die Weiterentwicklung des Beirats enthalten.
Lassen Sie uns als Parlament gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass er auch Antworten auf die hier aufgeworfenen Fragen enthält und dass wir die daraus folgenden Aufgaben dann auch gemeinsam in die Tat umsetzen.
Vielen Dank.