Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit ein paar Tagen schreiben wir 2023, und das bedeutet eben nicht nur ein neues Kalenderjahr, sondern auch – wir haben es heute schon gehört – Halbzeit bei der Agenda 2030. Das heißt, uns bleiben nur noch weniger als acht Jahre, bis die in der Agenda 2030 formulierten globalen Ziele für die nachhaltige Entwicklung erreicht sein müssen.
Bisher ist die globale Bilanz bei der Zielerreichung eher ernüchternd. Das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung reichen nicht aus, um die Ziele bis 2030 tatsächlich zu erreichen. In einigen Bereichen, wie Beseitigung der Armut, menschenwürdige Arbeit oder auch nachhaltige Städte, da sehen wir global sogar Rückschritte,
und auch Deutschland muss in vielen Bereichen noch zulegen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Stellen wir uns vor, die Agenda 2030 wäre ein Fußballspiel und das Jahr 2023 die Halbzeitpause. Dann bräuchte es genau jetzt eine donnernde Kabinenansprache des Trainerstabs. Das Team müsste aufgerüttelt werden, endlich alles zu geben, um den Rückstand aufzuholen und das Spiel doch noch erfolgreich zu beenden.
Übersetzt in das Handeln Deutschlands und der Weltgemeinschaft heißt das, dass wir gemeinsam schneller und konsequenter bei der Umsetzung der gesetzten Ziele werden müssen.
Wie das gelingen kann, das zeigen wir aktuell beim Thema „Ausbau der Erneuerbaren“. Ein solches Tempo und eine solche Entschlossenheit wünsche ich mir auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Sektor Verkehr, und statt ellenlanger Debatten darüber, was nicht geht, wie die Umsetzung eines Tempolimits oder auch der Ausbau der Bahninfrastruktur, brauchen wir mehr Pragmatismus, wie er beispielsweise während der Pandemie beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu sehen war.
Die Bundesregierung trägt dem Bedarf an mehr Tempo und Entschlossenheit in ihrem Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, über den wir heute reden, nun Rechnung. Sie verbessert ihre Strukturen und Prozesse, um Nachhaltigkeit noch wirksamer im Regierungshandeln abzubilden. Ich möchte jetzt noch drei Punkte herausheben, die aus meiner und aus parlamentarischer Sicht dabei besonders wichtig sind:
Erstens. Erstmals wurde mit Sarah Ryglewski eine Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung ins Kanzleramt berufen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030.
Zweitens. Gemäß dem Grundsatzbeschluss wird zukünftig die Wirkung eines Gesetzes auf die Nachhaltigkeitsziele direkt in der Gesetzesbegründung verankert.
Drittens. Mit der Einführung sogenannter Transformationsteams wird zukünftig der ressortübergreifende Ansatz bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gestärkt.
Mit diesen strukturellen Veränderungen hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 gestellt, und auch wir als Deutscher Bundestag werden uns bei der Debatte rund um die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie engagiert einbringen. Für uns steht fest: Nachhaltigkeit ist eben nicht nur ein Thema der Bundesregierung, sondern etwas, was auch wir als Parlamentarier/-innen voranbringen wollen. Deshalb werden wir als Parlament für eine stärkere Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur kämpfen. In den nächsten Monaten werden wir dafür konkrete Vorschläge vorlegen, die aktuell fraktionsübergreifend erarbeitet werden; denn Nachhaltigkeit ist eben ein Anliegen – wir haben es heute wieder gehört – aller Fraktionen, insbesondere aller demokratischen Fraktionen.
Was für mich in dieser Debatte klar ist: Ein Beirat für nachhaltige Entwicklung ist nicht genug. Ein Querschnittsthema wie „Nachhaltigkeit und Transformation“ muss zu einem Schwerpunkt in einem Ausschuss im Deutschen Bundestag werden. Es kann nicht sein, dass Nachhaltigkeit nur ein Anhang von Gesetzestexten ist. Wir müssen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Gesetzgebungsverfahren endlich den Raum geben, den sie verdient.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Engelhard.