Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende unserer Debatte können wir feststellen, wie vielschichtig und breit man über Nachhaltigkeit diskutieren kann. Im Kern ist entscheidend, dass nachhaltiges Handeln auf drei gleichberechtigten Säulen ruht: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, mit einer nachhaltigen Politik alle drei Dimensionen zusammenzuführen.
Diese große Aufgabe erfüllt die Bundesregierung aktuell nicht. In den letzten Wochen und Monaten haben wir die Konsequenzen gespürt, wenn dieser Dreiklang aus dem Gleichgewicht gerät. Wir können es in den verschiedenen Transformationsbereichen sehen, die zutreffend in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umrissen werden, wie ein zu eindimensionales Handeln eine nachhaltige Entwicklung behindert.
Zum Beispiel beim nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem. Es soll uns mit einer Vielfalt an erschwinglichen Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig den Schutz der Umwelt gewährleisten. In Deutschland können wir dank unserer Landwirte sagen, dass wir einen hohen Grad an Selbstversorgung, beispielsweise beim Getreide, haben. Wenn wir uns die aktuellen Konsequenzen unserer strategischen Abhängigkeiten in anderen Bereichen anschauen, dann sehen wir, dass das auch so bleiben muss.
Die EU‑Kommission plant im Rahmen des Green Deals Maßnahmen, die zu Ertragseinbußen und zusätzlich zu einer Entnahme von für die landwirtschaftliche Produktion genutzten Flächen führen werden. Laut einer Berechnung des Deutschen Bauernverbandes könnte das EU‑Naturschutzpaket zu einer deutlichen oder vollständigen Beschränkung der Nutzung von 5 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche führen.
Dies entspricht einem Drittel der aktuell genutzten Fläche. Das wird erhebliche Konsequenzen für die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherung haben. Die Dimension der sozialen Gerechtigkeit ist hier, dass Lebensmittel erschwinglich bleiben. Da hat Deutschland auch eine globale Verantwortung. Nur durch wochenlangen Druck der Union haben wir in der Diskussion um die Stilllegung von Flächen erreicht, dass wertvolle Ackerflächen am Gunststandort Deutschland nicht aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden.
Ernsthafte Sorgen mache ich mir um kleine, regionale Strukturen, die nicht zuletzt für die Vielfalt unserer Lebensmittel stehen. So sind beispielsweise die 3 200 eingetragenen Brotsorten der Innungsbäcker in Deutschland immaterielles Kulturerbe der UNESCO.
Gerade bei den Grünen ist das romantische Bild von Landwirtschaft mit Kühen auf der grünen Wiese und der Dinkelbackstube um die Ecke hoch im Kurs.
Doch insbesondere sie beschleunigen durch unzureichendes Krisenmanagement im Hinblick auf niedrigere Energiekosten den Strukturwandel hin zu großen Betriebsstrukturen. Die vorhandenen Möglichkeiten, um die Strommenge zu steigern, lagen lange genug auf dem Tisch. Im ländlichen Raum sind viele kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien tragischerweise schon dabei, zu schließen. Dabei werden sie nicht nur als vielfältige Lebensmittelversorger und Arbeitgeber dringend gebraucht, sondern auch als lebendiger Treffpunkt in unseren Dörfern und Gemeinden. Das ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität, den wir gerade verlieren.
Aufgrund der hohen Inflation können sich die Menschen hochwertige, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel immer weniger leisten. Wir sehen das aktuell zum Beispiel daran, dass Bioprodukte zunehmend in großen Discounterketten gekauft werden, während kleine, regionale Bioläden zweistellige Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Auch das befeuert den Strukturwandel.
In einem weiteren Transformationsbereich gibt die Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer schadstofffreien Umwelt aus. Das soll im Zusammenspiel von chemikalienrechtlichen Anforderungen, Wasser- und Immissionsschutz erreicht werden. In Deutschland und Europa sind wir allerdings gerade im Begriff, für dieses Ziel unsere Industrie zu opfern und die ökonomische sowie die soziale Säule wegzureißen. Die wachsenden bürokratischen Anforderungen in diesem Bereich erdrücken unsere Betriebe. So bergen die Vorschläge für neue Regelungen in der Industrieemissionsrichtlinie die Gefahr, dass sich Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen weiter verkomplizieren. Im Chemikalienrecht sehen wir mit einer Verschärfung der REACH- und CLP-Verordnung erhebliche Mehrbelastungen auf Unternehmen zukommen. Auch wenn manche Ziele aus Brüssel gut gemeint sind, befürchte ich massive Effekte der Verlagerung aus Europa weg. Das wäre nicht nur ökonomisch und sozial eine Katastrophe, sondern würde unsere Umweltschutzbemühungen zur Farce machen.
So wie die Bundesregierung permanent betont, man dürfe Krisen nicht gegeneinander ausspielen, möchte ich betonen, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit das Grundgerüst unserer sozialen Marktwirtschaft sein müssen. Ich sehe am eigenen Betrieb, was die mangelnde Krisenbewältigung der Ampel gerade für kleine, regionale Handwerksbetriebe bedeutet:
Die Umsätze brechen ein, die Kosten steigen. Gestern noch zukunftsfähige Betriebe sind heute in Gefahr. – Daher mein Appell an die Bundesregierung: Bringen Sie Ökonomie, Ökologie und Soziales ins Gleichgewicht!
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Franziska Mascheck das Wort.