Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind wohl den meisten hier ein Begriff. Sie sind Grundlage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sechs Prinzipien, Kompass für ein nachhaltiges Leben und die wohl größte Peacekeeping-Mission des 21. Jahrhunderts.
Wie spürbar die Konsequenzen von globalen Konflikten in Deutschland sind, erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, ob an der Kasse im Supermarkt oder beim Tanken an der Zapfsäule.
Um diese Auswirkungen zu mindern, spielt Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle. Nehmen wir unsere Verantwortung, die wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, wahr und lassen Nachhaltigkeit als elementaren Bestandteil der globalen Sicherheitsarchitektur mit in unser Handeln einfließen.
Konkret denke ich dabei an folgende Punkte: Genau wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unumstrittene Aspekte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind, sollte auch Nachhaltigkeit Teil dieses Selbstverständnisses sein; denn neben der dringend notwendigen materiellen Ausstattung trägt beispielsweise auch die Prävention von Fluchtursachen wie Dürren und Überflutungen zur Konfliktvermeidung bei.
Dem Stellenwert, den Nachhaltigkeit in der internationalen Gemeinschaft bereits auf dem Papier genießt, müssen endlich auch die praktischen Umsetzungen gerecht werden; denn Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur in Kooperation mit allen Staaten umsetzen können.
Dass es keine Gedankensprünge braucht, um Nachhaltigkeit und Sicherheitspolitik zusammenzudenken, zeigen vielerlei Beispiele – seien es die Auswirkungen unter anderem von Ernteausfällen auf das politische Klima in Syrien im Vorfeld des Bürgerkriegs, sei es die Notwendigkeit, Länder unabhängiger von endlichen Ressourcen zu machen, die die Gefahr von Konflikten bergen, wie wir sie derzeit unter anderen im Südsudan beobachten. Das Bundeswehrmandat für die UN-Mission in Kooperation mit Juba im Südsudan zeigt, wie greifbar und unmittelbar die Konsequenzen auch für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen heute bereits ausgeführt haben, spielt die Finanzierung der benannten Projekte eine entscheidende Rolle. Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass Entwicklungshilfe für mehr Nachhaltigkeit eben keine Spenden sind. Sie sind Investitionen in eine friedliche Zukunft.
Außerdem sind sie Teil der Verantwortung eines Landes, das einen globalen Führungsanspruch äußert.
Entwicklungsgelder, die in UN-Nachhaltigkeitsziele fließen, sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und in eine globale und stabile Sicherheitsarchitektur.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kollegin Dorothee Martin.