Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Fehler, den viele machen – das ist, glaube ich, das größte Problem in der gesamten Debatte –, ist, zu insinuieren oder sogar zu unterstellen, dass es hier im Haus Fraktionen gibt, denen Kinderschutz nicht am Herzen liegt, denen es nicht wichtig ist, dass Kinder geschützt werden,
und die nicht genügend dafür tun, dass in diesem Land weniger sexueller Missbrauch an Kindern begangen wird. Als Grundlage: Ich nehme für uns alle in Anspruch, dass wir dem gerecht werden wollen.
Deswegen haben wir einen Vorschlag.
Ich bin sehr froh, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann, nachdem Ihr Gesetz vor dem EuGH gescheitert ist, zügig einen Alternativvorschlag vorgelegt hat,
nämlich das Quick-Freeze-Verfahren, das beides in Abwägung bringt. Bringen wir das doch durch den Deutschen Bundestag! Ich wäre sehr froh darüber; damit wäre allen geholfen.
Sie unterhalten sich ja – das hat man auch heute mitbekommen – sehr viel über das, was passiert. Sprechen Sie doch mal mit den Menschen, die betroffen sind. Wir hatten im Digitalausschuss den Kinderschutzbund zum Thema Chatkontrolle zu Gast – eine weitere Bürgerrechtseinschränkung, die Sie unterstützen und gerne forcieren wollen.
Der Kinderschutzbund hat sich geäußert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz.
Der Kinderschutzbund schreibt weiter – übrigens auch ein Aspekt –:
Nur wenn sie
– die Kinder –
darauf vertrauen können, nicht konstant überwacht zu werden, können sie das notwendige Vertrauen in ihre Erziehungsberechtigten, Lehrer*innen und Freund*innen entwickeln, das dazu beiträgt, dass sie Hilfe bei Vertrauenspersonen suchen …
Das ist die richtige Antwort: eine Abwägung zwischen den Lösungen. Ich bin sehr froh über diese ausgewogene Darstellung des Kinderschutzbundes. Schreiben Sie da doch einmal etwas ab, oder lesen Sie es zumindest!
Die Wahrheit ist nämlich eine andere. Wir haben in Deutschland eine digitalpolitische Wüste mit Bürgerrechtseinschränkungen vorgefunden; nichts anderes war für die Union Digitalpolitik. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung, das wollen wir beenden, weil wir wissen: Auch im digitalen Raum gibt es Bürgerrechte. Diese Abwägung nehmen wir vor, und ich bin stolz, dass wir das tun. Leider müssen wir es gegen Sie tun. Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft mit Ihnen machen können.
Ein letzter Punkt – etwas extrem Wichtiges, das uns alle Polizistinnen und Polizisten, alle Strafverfolgungsbehörden sagen, wenn es darum geht, Kinder zu schützen, gerade im digitalen Raum –: Sie brauchen die Ausstattung, sie brauchen das Personal, und sie brauchen die Fähigkeit dazu, im digitalen Raum ermitteln zu können.
Ich habe eben noch mal nachgeschaut: Die Hälfte der zuständigen Landesinnenminister sind Unionsminister. Gehen Sie doch einmal mit denen in den Austausch. Was kann man dort besser machen? Tragen Sie das in die Innenministerkonferenz! Sie haben dafür unsere Unterstützung, um zielführend und effektiv etwas gegen Kindesmissbrauch zu tun und besser ermitteln zu können. Dann brauchen wir hier nicht immer wieder über das Gleiche zu diskutieren, sondern wir finden endlich vernünftige Lösungen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.