Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg. Es ist ein notwendiger Erfolg in einer schwierigen Situation. Viele Experten in anderen Ländern beneiden uns um dieses Instrument. Es ermöglicht die Wahrung und Sicherung der Existenz vieler Arbeitsplätze, auch wenn wir nicht verschweigen dürfen, dass es für viele mit Einkommensverlusten einhergeht. Deshalb kann das Kurzarbeitergeld natürlich auf der einen Seite die Sorgen mildern, aber auf der anderen Seite auch nicht jede Sorge beseitigen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es ein Vorteil für die Unternehmen ist. Auch die Unternehmen konnten nach der schwierigen Phase, in der sie Kurzarbeitergeld beantragen mussten, mit ihren bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sofort den Schwung in der wirtschaftlichen Entwicklung, der dann am Arbeitsmarkt entstanden ist, nutzen, um wieder Produkte auf den Markt zu bringen. Ich möchte mich ausdrücklich bei denjenigen unter den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufgestockt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und das sollte hier nicht unerwähnt bleiben.
Was auch nicht unerwähnt bleiben sollte, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die den erhöhten Ansturm auf das Kurzarbeitergeld, die erhöhten Zahlen an Anmeldungen für Kurzarbeit bewältigt haben – unter hohem persönlichen Einsatz und mit hoher persönlicher Motivation. Nur durch diese Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit war es am Ende möglich, die Hilfe möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank dafür!
Besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, dass auch die Branche der Zeitarbeit in den drei Monaten zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt wird. Übrigens, es wäre vielleicht auch mal an der Zeit, darüber nachzudenken, ob der Begriff „Leiharbeiter“ für Zeitarbeiter noch angemessen ist; denn es sagt schon etwas über das Bild der Menschen aus, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, wenn wir sie als „Leiharbeiter“ bezeichnen. Ich glaube, hierüber sollten wir mal nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aber auch nicht verschweigen, dass Kurzarbeit ein teures Instrument ist. Man darf davon ausgehen – die genauen Zahlen liegen ja noch nicht vor –, dass schon um die 50 Milliarden Euro und mehr aufgewendet wurden. Im Februar sagte der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, dass es im Jahr 2021 46 Milliarden Euro plus Steuergeld in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro gewesen seien. Es ist also ein notwendiges, aber teures Instrument. Aber wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dahinter die erhebliche Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Unternehmen in den guten Zeiten steht, die es ermöglicht hat, die entsprechenden Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung überhaupt aufzubauen. Mein Dank geht auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die hier einspringen, obwohl sie persönlich vielleicht gar nicht von Kurzarbeit betroffen sind. Eine große solidarische Leistung dieser Gesellschaft! Alle halten zusammen! Ganz großartig! Herzlichen Dank dafür!
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Krise, die wir bisher kannten – im Wesentlichen Corona –, vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen bei der Kurzarbeit in den nächsten Monaten vielleicht noch ganz anders gestalten wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier die richtigen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, wie die Energiepreise im Griff behalten werden können. Das ist eine wichtige Entscheidung, weil es natürlich notwendig ist, auch die Kostensteigerungen für die Unternehmen im Blick zu behalten. Da möchten wir als FDP in dieser Koalition daran erinnern, dass wir Unternehmen auch dadurch entlasten können, dass wir sie nicht dauernd neu belasten. Daran hat das Arbeitsrecht natürlich auch seinen Anteil.
Ich würde mich freuen, wenn wir noch mal auf die Nachweisrichtlinie schauten. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die uns die EU einräumt,
würde viele Unternehmen entlasten. Da wäre es, glaube ich, angebracht, an dieser Stelle noch einmal zu prüfen, ob wir hier nicht zu Entlastungen kommen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen alle gemeinsam für die Bewältigung der Krise. Der Energiekrieg Putins gegen die freie Welt, gegen unsere Volkswirtschaft, gegen unsere Gesellschaft wird keinen Erfolg haben. Dafür steht diese Regierung solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Wir schaffen auch diese Herausforderung; da bin ich zuversichtlich.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Donnerstagnachmittag alle ganz herzlich. Ich spüre die Frische im Raum, die sich jetzt in dieser Debatte sicherlich noch mal ausbreiten wird.
Das Wort erhält Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.