Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europas Sicherheit wird bekanntlich von innen und außen massiv angegriffen. Hochprofessionelle kriminelle Netzwerke unterwandern rechtsstaatliche Strukturen, sie handeln mit Waffen, Menschen und Drogen, waschen Geld über internationale Strukturen und kommunizieren über verschlüsselte Kanäle. Sie sind schneller, vernetzter und oft besser organisiert als unsere nationalen Zuständigkeiten. Und sie wissen auch genau, wo unsere Schwächen liegen: bei langsamen Verfahren, kompliziertem Informationsaustausch und zersplitterten Kompetenzen.
Für diese Banden sind Grenzen eben keine Hindernisse, sondern sie sind Chancen. Und deswegen müssen wir dagegen angehen. Jede Verzögerung wird bei den Banden einkalkuliert. Und deshalb ist klar: Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, der muss europäisch denken und europäisch handeln.
Gleichzeitig verschärft sich auch die Lage außerhalb unseres Landes. Mit Donald Trump sind die USA kein verlässlicher Sicherheitsverbündeter mehr, und auch die neue US-Sicherheitsstrategie zeigt, dass europäische Demokratien ins Visier genommen werden. So stehen zum Beispiel Vertreterinnen von HateAid, die sich gegen Hass, Hetze und digitale Gewalt einsetzen, auf einer Sanktionsliste der USA. Und das zeigt doch sehr deutlich: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das auch dem etwas entgegensetzt.
Dazu gehört eine europäische Sicherheitsstruktur, die auf Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und Vertrauen beruht. Eine Zusammenarbeit gehört dazu, die dann auch Informationen teilt, statt sie in nationalen Silos verschwinden zu lassen.
Deswegen muss man auch noch mal darauf eingehen, was die AfD unter anderem im Ausschuss dazu sehr präzise gesagt hat. Die Vertreter der AfD haben da nämlich gesagt – man kann es in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auch öffentlich nachlesen –: Nationale Souveränität werde „in der Strafverfolgung […] ausgehöhlt“. Aber das zeigt doch wieder nur, dass es bei der AfD vor allem Stimmungsmache gibt und wenig Substanz.
Sie wollen internationale Terroristen und Organisierte Kriminalität mit Kleinstaaterei bekämpfen. Sie sind wirklich so weit weg von der sicherheitspolitischen Realität, dass Sie glauben, dass sich organisierte Kriminelle irgendwie für Grenzen interessieren würden und sich davon abhalten lassen würden. Das zeigt einfach, dass Sie von Sicherheitspolitik überhaupt keine Ahnung haben.
Deswegen setzt die EU-Richtlinie hier auch an. Sie stärkt die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, sie schafft klare Verfahren, ermöglicht schnelle Kommunikation und wahrt zugleich rechtsstaatliche Standards und Verhältnismäßigkeit. Und genau deswegen ist es eine gute Sache.
Sicherheit ist heute eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Und sie gelingt nur, wenn wir einander vertrauen, wenn wir gemeinsam handeln und unsere Daten grundrechtskonform austauschen. Und das ist der Fall. Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir es.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.