Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist essenziell, dass wir in der aktuellen Zeit akute Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten und unterstützen. Das machen wir heute mit dem Abwehrschirm. Genauso wesentlich ist es, dass wir die Zukunftsfähigkeit dieses Landes im Blick behalten. Und auch das machen wir. Das zeigen wir mit der Gigabitstrategie, das zeigen wir mit der Digitalstrategie. Das zeigen wir auch mit der notwendigen Debatte über die Förderung von künstlicher Intelligenz in Europa, in Deutschland, und das nicht erst seit dieser Woche, sondern bereits seit vielen Monaten.
Für die FDP-Fraktion waren, sind und bleiben für die Auslegung einer EU‑Rechtsverordnung für künstliche Intelligenz zwei Prämissen ganz essenziell. Die erste Prämisse ist, dass wir einen Rechtsrahmen brauchen, der Innovationskraft ermöglicht und Wettbewerbsfähigkeit fördert – ganz klar. Die zweite Prämisse ist, dass wir die Systeme, die unsere Bürgerrechte beschneiden, verbieten. Öffentliche Gesichtserkennung, Chat-Kontrollen, Social Scoring – all das hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da machen wir auch Druck.
Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass wir uns mit der KI‑Verordnung einen neuen Klotz ans Bein binden. Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir in dieser Schlüsseltechnologie auch besser sein könnten. Deswegen wird es jetzt auch eine KI‑Verordnung geben, einmalig im globalen Kontext. Da müssen wir jetzt Druck machen – ganz klar. Wir machen Druck, weil wir es besser können und weil wir besser werden müssen. Das werden wir mit der KI‑Verordnung. Und wir machen Druck, dass wir keine Überregulierung bekommen. Wir machen Druck, dass wir keinen Verhinderungswahn erleben. Wir machen Druck, dass wir klare Regeln in dieser KI‑Verordnung bekommen, damit sich diese Schlüsseltechnologie in Europa entfalten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier um den positiven Nutzen für unser Land, für den Fortschritt und für die Zukunftsfähigkeit. Es geht um Gesundheitsversorgung – ganz klar. Es geht um Nachhaltigkeit. Es geht auch um Grundlagenforschung. Und was wirklich wesentlich ist: Es geht nicht um uns Politiker, nicht um irgendwelche Bürokraten, sondern darum, die Schaffenskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Gründerinnen und Gründer hier in Deutschland zu beflügeln. Das werden wir machen. Und darauf legen wir auch ganz speziell Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend. Wir stehen in einem sehr engen Austausch mit den europäischen Parlamentariern. Der Rechtsrahmen wird aktiv von uns mitgestaltet, und zwar so, dass für unser Land und die Europäische Union der bestmögliche Nutzen für Forschung, Innovation und Wettbewerb dabei herauskommt, gemäß unseren Werten und den Bürgerrechten. Denn gerade Letzteres steht – gerade bei der Union; das haben wir heute erst wieder beim Thema Vorratsdatenspeicherung gesehen, Stichwort „Chat-Kontrolle“ – gerne zur Disposition.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz.