Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umstellen auf fossilfreie Energieversorgung und die Fixierung auf Russlands Gas Deutschland in diese schwierige Lage brachte.
Hier besteht jetzt Konsens, dass für eine kurze Übergangszeit Kohle- und Ölkraftwerke mehr Feinstaub, mehr Stickoxide, mehr CO2 ausstoßen dürfen. Aber es ist unerträglich, dass einige Unternehmen und Lobbyisten diese Situation jetzt ausnutzen wollen, um notwendige Gesundheitsstandards abzusenken. Als Techniker frage ich mich: Worin besteht die Notwendigkeit, dass bei Abluftreinigungen, die schädliche Stoffe mittels Wasser entfernen, mit diesem Gesetz die Grenzwerte aufgeweicht werden, wenn man eigentlich Gas sparen will?
Man könnte annehmen, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des kurzfristigen Denkens, die wir jetzt alle teuer mit explodierenden Kosten, Zukunftsangst und Stress bezahlen, lernen würde und endlich anfängt, langfristig gute Entscheidungen zu treffen. Eine Fehlannahme. Um kurzfristig ein wenig Gas zu sparen, verzichten Sie auf die Verbrennung von krebserregenden Stoffen aus Industrieprozessen und nehmen langfristige Gesundheitsbelastungen, die menschliches Leid verursachen und Millionen Euro kosten werden, in Kauf. Grenzwerte wurden eingeführt, um Gefahren zu minimieren, die Gesundheit, die Natur und das Klima zu schützen. Daher dürfen sie nicht einfach gekippt werden.
Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Entwurf werden Lockerungen, erst drei bis sechs Monate nachdem sie überflüssig geworden sind, wieder zurückgenommen. Das darf doch nicht wahr sein! Windräder dürfen nachts im Winter 4 Dezibel lauter sein. Das ist viel, aber bei Strommangel notwendig. Aber bei sehr viel Wind werden im kommenden Winter auch wieder einige Windparks wegen Stromüberschuss im Netz abgeschaltet werden müssen. Da könnte man doch wenigstens zu diesen Zeiten die Lärmgrenzwerte einhalten.
Daher fordert Die Linke: Erstens. Grenzwerte dürfen nicht pauschal gelockert werden. Zweitens. Der Zeitraum der Lockerungen muss so kurz wie möglich sein. Drittens. Wir fordern Sanktionen für Unternehmen, die die Lockerungen von Grenzwerten zur Profitmaximierung ausnutzen.
Kolleginnen und Kollegen, bei politischen Entscheidungen ist wichtig, dass sie angemessen sind und die Lasten gerecht verteilt werden. Bei diesem Gesetzentwurf ist dies leider nicht der Fall.
Lassen Sie mich am Ende noch einen Dank an die Koalition zu einem ganz anderen Thema aussprechen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie unseren Hinweis übernommen haben, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas auch für die Kunden von Fernwärme umgesetzt werden muss. Ansonsten: Bessern Sie nach!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.