Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD fallen zum Thema Energiepolitik genau zwei Punkte ein, nämlich Atomkraftwerke und Import fossiler Energie, vorzugsweise aus Russland. Das ein Konzept zu nennen, wäre grotesk. Es ist rückwärtsgewandter Unsinn; mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Meine Damen und Herren, die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch. Das war überfällig, und das zeigt: Öffentlicher Druck und Proteste haben Wirkung.
Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel. Finanziert werden sollte das über eine Übergewinnsteuer, die Sie einführen sollten.
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder haben bereits einen Preisdeckel. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Viele Unternehmen sind von Insolvenz bedroht. Die Inflation verschärft die soziale Spaltung in diesem Land. Die Einmalzahlungen der bisherigen Entlastungspakete reichen überhaupt nicht aus.
Wenn ein Vierpersonenhaushalt für Gas mit Mehrkosten von bis zu 5 000 Euro rechnen muss, dann ist eine Einmalzahlung von 300 Euro wirklich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Niedrige und mittlere Einkommen brauchen ein monatliches Inflationsgeld.
Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
Nötig ist ein bezahlbares Grundkontingent an Strom und Gas. Hoher Verbrauch darf natürlich nicht auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Und wer die Preise deckeln will, das heißt die Differenz aus Steuermitteln ausgleichen will, der kommt um eine Preiskontrolle nicht herum, damit Spekulation die Kosten nicht ins Unermessliche steigert.
Der Markt regelt das eben nicht, weder die Bezahlbarkeit noch die Versorgungssicherheit. Es ist doch absurd, dass im Norden Windkraftanlagen zwangsweise abgeschaltet werden und wir gleichzeitig über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken diskutieren.
Die Energiewende wurde verschleppt und die Abhängigkeit von fossilen Energien gefestigt.
Nun reiste der Kanzler in der letzten Woche ja nach Saudi-Arabien. Seit heute wissen wir, mit was die Energielieferungen offenbar erkauft werden. Die Ampel hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt – Munition für Kampfjets für ein Land, in dem Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten werden und das einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Angesichts der Bomben auf den Jemen, angesichts des Mordes an Khashoggi und der willkürlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien ist das, was Sie da machen, verantwortungslos und verwerflich.
Der Krieg im Jemen ist doch nicht weniger verbrecherisch als der Krieg in der Ukraine. Dahin darf man doch keine Waffen liefern! Aber Wirtschaftsminister Habeck genehmigt das.
Außenministerin Baerbock hat heute eine wirklich gute Rede gehalten,
in der sie viele richtige Sachen zum Iran gesagt hat. Ich frage mich aber: Wie kann man es dann mit sich vereinbaren, dass man Waffen nach Saudi-Arabien liefert?
Das ist doch keine wertebasierte und feministische Außenpolitik, von der Sie gerne reden. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande und eine moralische Bankrotterklärung für die Ampel.
Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.