Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abrissunternehmen Ampelkoalition marschiert weiter in Richtung energie- und sozialpolitischer Abgrund und in den haushalterischen Wahnsinn. Die Summen der Transferzahlungen sind nicht mehr real gedeckt. Wir haben deshalb eine Inflation von 10 Prozent, um mit dem daraus resultierenden realen Schrumpfen der nicht mehr rückzahlbaren Schulden den Bürgern diesen Werteverlust aufzuhalsen. Wie in Diktaturen werden die selbstgeschaffene Mangelwirtschaft verwaltet und die Bürger geschröpft, meine Damen und Herren. Planwirtschaftlich werden Löcher mit Steuergeldern jetzt gestopft, die wir in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft ohne diese dumme und naive Sanktionspolitik gar nicht hätten.
Trotz Preisbremse werden die überhöhten Energiekosten ja doch bezahlt, aber eben jetzt wie auch schon bei der sogenannten Energiewende von den Steuerzahlern. Die Situation ließe sich sofort entschärfen mit Kernenergie, mit Kohleverstromung, mit Beendigung der nutzlosen Sanktionen.
Aber weil die Ampel das nicht tut, müssen wir konstatieren, dass wir es hier mit einer Veruntreuung von Steuergeldern zu tun haben.
Die leider nicht mehr dem Volk verpflichtete Ampel scheffelt das Geld der Deutschen über die eigentlichen Energiekosten hinaus mit vollen Händen ins Ausland: in die USA für überteuertes Flüssiggas, nach Indien für russisches Öl,
jetzt nach Frankreich und Belgien für russisches LNG.
Und Russland bekommt trotzdem weiterhin Geld, obwohl die Propaganda der Ampel genau das mit diesen Sanktionen verhindern wollte. Aber das links-grüne Abbruchunternehmen Ampelkoalition macht uns dadurch leider zu Geiseln ihrer heuchlerischen Moralpropaganda, meine Damen und Herren.
Normal wäre eine Beendigung, wenn Dinge nicht funktionieren – aber eben leider nicht bei den Links-Grünen. Die Verhinderung der niedrigen Strompreise muss also einen Grund haben.
Und der liegt wohl in der Absicht, uns Deutsche finanziell zu schädigen, unsere Wirtschaftskraft quasi zu verdünnen, wie es wahrscheinlich der ehemalige grüne Kriegsminister Joschka Fischer gesagt hätte: quasi zu verdünnen.
Ein Instrument dafür ist es, nicht direkt preiswertes russisches Öl und Gas einzukaufen, sondern über Umwege und Zwischenhändler. Damit kann dann diese Trümmertruppe nämlich zusätzlich Geld außer Landes schaffen, mit der Einschaltung zum Beispiel des US-amerikanischen Unternehmens ConocoPhillips für katarisches Gas, der belgischen Fluxys, der französischen TotalEnergies.
Meine Damen und Herren, mit einem Straftatbestand Steuergeldverschwendung säße vermutlich die gesamte Bundesregierung auf der Anklagebank.
Die Bürger zahlen brav ihre hohen Steuern, und die Regierung verschwendet sie regelmäßig. Das muss aufhören. Deshalb wird es mit der AfD diesen Straftatbestand Steuergeldverschwendung geben.
Das links-grüne Politbüro löst mit seinen planwirtschaftlichen Transferzahlungen nicht nur nicht die Probleme in unserem Land, sondern es verschärft sie auch für die Zukunft. Die Preisdämpfung beim Kunden – jetzt in diesem vorliegenden Gesetzespaket kodifiziert – löst nicht nur die Probleme nicht, sondern sie bewirkt einen Anreiz für unbegründete Preiserhöhungen bei den Unternehmen selbst, bei den Lieferanten. Im nächsten Jahr entfällt russisches Rohrleitungsgas komplett, und der Ersatz fehlt. Die Betteltouren von Scholz und Habeck waren bekanntlich nicht sehr ergiebig. Wenn die Weltwirtschaft wieder anzieht, ja, dann wird überall LNG nachgefragt, und es wird für uns auch knapper und teuer.
Meine Damen und Herren, die Schädigung der Deutschland AG geht leider weiter.
Die Menschen in unserem Land werden das aber erkennen, sich wehren, und dann ist Schluss mit dieser gegen unsere Menschen
gerichteten Politik.
– Sie konnten sich natürlich nicht enthalten, hier etwas zu sagen.